18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

Trotz widriger Wetterbedingungen sind am 18. März um die 70 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor die JVA Stammheim gekommen, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lassen. „18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart“ weiterlesen

Afrin ist in Gefahr – Der türkische Angriffskrieg bedroht die Bevölkerung in Afrin

Seit dem 20. Januar greift die türkische Armee zusammen mit dschihadistischen Kämpfern der sog. Freien Syrischen Armee den Kanton Afrin in Nordsyrien / Rojava an. Am 10. März stand die türkische Armee nun kaum mehr als 2km von der Hauptstadt Afrin entfernt. In der Stadt leben um die 850 000 Menschen, die zum großen Teil vor dem türkischen Angriffskrieg aus ihren Dörfern in die Stadt geflohen sind, um ihr Leben zu retten. Aktuell stehen die Stadt und der letzte Versorgungskorridor unter starkem Beschuss und sowohl die Wasser- als auch die Stromversorgung sind unterbrochen. Das Leben der Menschen in Afrin selbst ist unmittelbar bedroht. „Afrin ist in Gefahr – Der türkische Angriffskrieg bedroht die Bevölkerung in Afrin“ weiterlesen

Zur Verurteilung von Muhlis Kaya wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK

Muhlis Kaya, ein kurdischer Aktivist, wurde am 13.07.2017 zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige ein Mitglied der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein soll und hat ihn mit Hilfe der sogenannten „Anti-Terror Paragraphen“ §§129, die die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt, verurteilt. Konkret wurde Muhlis Kaya vorgeworfen, dass er von 2013 bis 2015 verschiedene „Sektoren“ der PKK in Deutschland geleitet haben soll. „Zur Verurteilung von Muhlis Kaya wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK“ weiterlesen

Muhlis Kaya zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt

Am Donnerstag, den 13. Juli 2017 wurde Muhlis Kaya wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der PKK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil reiht sich in eine lange Liste der Repression gegen die migrantische Linke ein.

Der Prozess wurde u.a. von der Plattform §§129 abschaffen u.a. durch Prozessbesuche und Solidaritätskundgebungen solidarisch begleitet. Auch bei der Urteilsverkündung waren einige AktivistInnen vor Ort und drückten auch in verschiedenen Reden ihre Solidarität aus.

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Reisebericht aus Kurdistan / Hinter den Barrikaden

160728_vorneSeit der türkische Staat Mitte 2015 den zuvor von der kurdischen Befreiungsbewegung geduldig ertragenen »Friedensprozess« vollends aufkündigte, eskalierte in den mehrheitlich kurdischen Gebieten des Südostens der Türkei die Situation. Der autokratisch regierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht von einer »Säuberung« der Gebiete und möchte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) samt Sympathisanten »auslöschen«. Die Mittel, die der Staat dabei einsetzt, reichen von Massenverhaftungen über Massaker an der Zivilbevölkerung bis hin zur gewollten Zerstörung ganzer Stadtteile im Zuge der sogenannten »Ausgangssperren«. „Reisebericht aus Kurdistan / Hinter den Barrikaden“ weiterlesen

Die Terror-Keule …

2016-06 - flughafenAm 28. Juni haben drei Selbstmordattentäter am Istanbuler Atatürk-Flughafen mehr als 40 Menschen getötet und über 200 Menschen verletzt. Sie schoßen um sich und sprengten sich am internationalen Terminal in die Luft.

Die Medien überschlugen sich. „Der Terror trifft die Türkei im Herzen“ hieß es. Im gleichen Atemzug wurde neben dem IS auch die PKK bzw. „Splittergruppen der PKK, wie die TAK“1 genannt. Gemutmaßt wurde, dass es eben auch diese Splittergruppe sein könnte, die den Anschlag verübt haben. Als „Beweis“ hierfür musste dann der Angriff der TAK Anfang Juni auf einen Polizeibus in der Innenstadt Istanbuls oder der Angriff auf das türkische Militär in Ankara im Februar herhalten. „Die Terror-Keule …“ weiterlesen

Film zu Rojava: „The silent revolution“ und Tresen

flyer_webIn Rojava, der westliche Teil Kurdistans (Nordsyrien), werden seit 2012 basisdemokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut: Es wurden lokale und regionale Rätestrukturen, sowie ein Volksrat gebildet, die Herstellung von Nahrungsmitteln kollektiviert, die Polizei durch so genannte „freiwillige Ordnungskräfte“ ersetzt, eigene Volksgerichte gegründet und Krankenhäuser, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen aufgebaut. „Film zu Rojava: „The silent revolution“ und Tresen“ weiterlesen

Freiheit für die ATIK Gefangenen – Veranstaltung mit Rede und Musikbeiträgen

157694Gegen die Kriminalisierung von migrantischen Strukturen! Freiheit für die ATIK Gefangenen!

Am 15. April wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“ (Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen in der Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und in Auslieferungshaft gesperrt. Einer von ihnen ist bereits in die BRD ausgeliefert worden. „Freiheit für die ATIK Gefangenen – Veranstaltung mit Rede und Musikbeiträgen“ weiterlesen

Freiheit für die ATIK Gefangenen – Veranstaltung mit Rede und Musikbeiträgen

157694Gegen die Kriminalisierung von migrantischen Strukturen! Freiheit für die ATIK Gefangenen!

Am 15. April wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“ (Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen in der Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und in Auslieferungshaft gesperrt. Einer von ihnen ist bereits in die BRD ausgeliefert worden. „Freiheit für die ATIK Gefangenen – Veranstaltung mit Rede und Musikbeiträgen“ weiterlesen