§§129 abschaffen! Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus!

Veranstaltung zu den „Anti-Terror“ Paragraphen 129, zu den Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland sowie zur Frage der Solidarität Sonntag, 08. Oktober, 15 Uhr Tohum Kulturverein Nordbahnhofstr. 61, U-Haltestelle Milchhof Mit Beiträgen von Faysal Sariyildiz (HDP Abgeordneter) zum Verhältnis von der Türkei zu Deutschland Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma im ATIK-Prozess) dem Arbeitskreis Solidarität zur Frage der Solidarität und zu §§129 Verfahren gegen die deutsche … §§129 abschaffen! Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus! weiterlesen

Freiheit für die ATIK Gefangenen – Veranstaltung mit Rede und Musikbeiträgen

157694Gegen die Kriminalisierung von migrantischen Strukturen! Freiheit für die ATIK Gefangenen!

Am 15. April wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“ (Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen in der Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und in Auslieferungshaft gesperrt. Einer von ihnen ist bereits in die BRD ausgeliefert worden. „Freiheit für die ATIK Gefangenen – Veranstaltung mit Rede und Musikbeiträgen“ weiterlesen

Soligruppe Gülaferit Ünsal | Bericht von der Knastkungebung

guelaferitAm Sonnabend, den 26. September 2015 gab es um 14 Uhr eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt-Lichtenberg (JVA). Grund dafür ist die rassistische Diskriminierung einer anatolischen Gefangenen: Gülaferit Ünsal. So siegreich wie Ihr 54-tägiger Hungerstreik Ende Mai in Pankow war, so rassistisch-diskriminierend wurden alle Versprechungen und Vereinbarungen praktisch für Null und nichtig erklärt und reaktionär-revisionistisch zurückgenommen. „Soligruppe Gülaferit Ünsal | Bericht von der Knastkungebung“ weiterlesen

(B) Weiterhin Schikanen gegen Gülaferit Ünsal: Das System Pankow kommt zurück (linksunten.indymedia.org)

guelaferitNur wenige Monate nach dem erfolgreichen Ende ihres 54-tägigen Hungerstreiks gehen die Übergriffe und Provokationen gegen die politische Gefangene Gülaferit Ünsal weiter. Die Freude und Erleichterung bei den solidarischen Unterstützer*innen waren groß, als am 29. Mai das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Canan Bayram das Gebäude des Pankower Frauenknasts verließ und verkündete, dass Gülaferit Ünsal ihren Hungertreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet hatte.

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Urteile im Stuttgarter §129b Prozess: 4 Jahre und 9 Monate – 6 Jahre Haft

1325869614Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.

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Der §129b Prozess in Stuttgart endet! Prozessbeobachtung am 23. Juli

nur eine Welt zu gewinnen!
nur eine Welt zu gewinnen!

Seit September 2014 läuft vor dem OLG Stuttgart ein §129b Prozess gegen 4 angebliche Mitglieder der DHKP-C. Muzaffer Dogan, Özgür Aslan, Sonnur Demiray und Yusuf Tas werden u.a. Vereinstätigkeiten und die Organisation von Konzerten mit Grup Yorum vorgeworfen, die als Tätigkeiten für die DHKP-C gewertet werden. „Der §129b Prozess in Stuttgart endet! Prozessbeobachtung am 23. Juli“ weiterlesen

Özkan Güzel in Lebens­ge­fahr: Er ist seit 7. Mai 2015 im Hunger­streik | linkezeitung.de

jvaessenDies ist Her­bert Paf­frath, der als Leiter der JVA Essen per­sön­lich ver­ant­wortlich für die Gesund­heit und das Leben von Özkan Güzel ist. Das sind die über­ge­ord­neten Min­is­ter, die über das Leben und die Gesund­heit von Özkan Güzel entschei­den: „Özkan Güzel in Lebens­ge­fahr: Er ist seit 7. Mai 2015 im Hunger­streik | linkezeitung.de“ weiterlesen

§ 129b Prozeß in Düs­sel­dorf gegen Lat­ife Adigüzel eröffnet | linkezeitung.de

Antifaschis­tis­ches und anti­ras­sis­tis­ches Engage­ment wird als „Ter­rorun­ter­stützung“ krim­i­nal­isiert

129b_latifeAm 18. Juni kam es beim Ober­lan­des­gericht Düs­seldorf zur Ver­lesung der Anklageschrift gegen Lat­ife Adigüzel, die Vor­sitzende der Ana­tolis­chen Föder­a­tion Wup­per­tal. Es zeigte sich gle­ich zu Beginn, daß die Staat­san­waltschaft das Ziel ver­folgt, ganz all­ge­mein antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che poli­tis­che Aktiv­itäten zu krim­i­nal­isieren.

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