18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

Trotz widriger Wetterbedingungen sind am 18. März um die 70 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor die JVA Stammheim gekommen, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lassen. „18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart“ weiterlesen

Solidarität – Gemeinsam gegen die repressiven Verschärfungen

Massive Verschärfungen in der deutschen Repressionsarchitektur, wie zum Beispiel der §114 StGB oder das Verbot der Medienplattform linksunten.indynedia, sollen demokratische Rechte abbauen und die politische Arbeit linker Strukturen behindern und verhindern. Sei es beim G20-Gipfel, bei dem sich der Staat nicht nur an jeglichen Mitteln der Repression bedient, sondern noch kurz zuvor neue Gesetzesgrundlagen schafft, um ungewollte Meinungen noch drastischer zu sanktionieren. Oder der europäischen … Solidarität – Gemeinsam gegen die repressiven Verschärfungen weiterlesen

§§129 abschaffen! Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus!

Veranstaltung zu den „Anti-Terror“ Paragraphen 129, zu den Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland sowie zur Frage der Solidarität Sonntag, 08. Oktober, 15 Uhr Tohum Kulturverein Nordbahnhofstr. 61, U-Haltestelle Milchhof Mit Beiträgen von Faysal Sariyildiz (HDP Abgeordneter) zum Verhältnis von der Türkei zu Deutschland Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma im ATIK-Prozess) dem Arbeitskreis Solidarität zur Frage der Solidarität und zu §§129 Verfahren gegen die deutsche … §§129 abschaffen! Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus! weiterlesen

Internationalistischer Abend: Der 18. März und die §§129

Zur Geschichte und Aktualität des 18. März – des Tags der politischen Gefangenen Angriffe gegen migrantische Linke mit Hilfe der §§129. Mit kurzem Film. Freitag, 10. März, 20 Uhr Stadtteilzentrum Gasparitsch Rotenbergstr. 125 U4 Haltestelle Ostendplatz, U9 Haltestelle Raitelsberg Zusammen Kämpfen [Stuttgart] http://www.zk-stuttgart.tk Internationalistischer Abend: Der 18. März und die §§129 weiterlesen

Freiheit für die ATIK Gefangenen – Veranstaltung mit Rede und Musikbeiträgen

157694Gegen die Kriminalisierung von migrantischen Strukturen! Freiheit für die ATIK Gefangenen!

Am 15. April wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“ (Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen in der Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und in Auslieferungshaft gesperrt. Einer von ihnen ist bereits in die BRD ausgeliefert worden. „Freiheit für die ATIK Gefangenen – Veranstaltung mit Rede und Musikbeiträgen“ weiterlesen

Pressemitteilung: JVA Ratingen: Besuchsverbot bei linkem Anwalt aus der Türkei | beobachternews.de

TrkeiRechtsanwaltDuzgunYukselAm Mittwoch, den 21.1. erhielten wir Post vom linken politischen Gefangenen Ahmet Düzgün Yüksel aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ratingen in Nordhein-Westfalen (NRW). Er schrieb am 15.1.2015, dass die Anstaltsleitung Besuchsverbot gegen Herrn Lettow erteilt hat, der ihn in der Vergangenheit mehrfach besucht hatte. Ihm wurde dieses Verbot mündlich ohne Angaben von Gründen mitgeteilt. Auch Yüksels Anwalt hat bis heute von der JVA noch keine Auskunft erhalten, weswegen diesen Verbot gegen erhoben worden ist. „Pressemitteilung: JVA Ratingen: Besuchsverbot bei linkem Anwalt aus der Türkei | beobachternews.de“ weiterlesen