Internationalistischer Rückblick 2019 – Bolivien, Kuba, Rojava

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Das nehmen wir zum Anlass, um im Rahmen des internationalistischen Abends mit Hilfe von Fotos und Texten auf drei exemplarische internationale Ereignisse zurückzublicken:

A) Der Angriff auf Rojava und der Versuch der imperialistischen Mächte die Vorherrschaft zu gewinnen
B) Der Putsch in Bolivien
C) Die US-Blockade gegen Kuba

Diese drei Ereignisse sind für uns Beispiele imperialistischer Politik. Sie drücken das Bestreben von verschiedenen Global Players aus ihre Vormachtstellung zu sichern oder auszubauen – und das mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung und Umwelt.

Mit Hilfe von Fotos und Texten möchten wir diese Ereignisse aufgreifen und unter die Lupe nehmen und lassen dabei die Rolle der BRD nicht außen vor. Darüber hinaus stellen wir uns die Frage was hier – im Herzen der Bestie – unsere Aufgabe sein muss.

Dazu gibt es leckeres Essen und gute Gespräche!

Datum: 13. Dezember 2019

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Imperialismus hat viele Gesichter

Bolivien, Kuba und Rojava sind nur drei Beispiele für eine Herrschaftsform, die danach strebt die Vorherrschaft über die Welt zu gewinnen und diese unter das Diktat von Profit und Verwertung, kurz dem Kapitalismus zu stellen: Der Imperialismus.

Um dieses Ziel zu erreichen ist der Imperialismus sich keiner Mühe zu schade: Er stürzt gewählte Regierungen, plant und führte Putsche durch, verhängt Blockaden, gibt vorherige Bündnispartner dem Abschuss frei oder führt Kriege zur Etablierung der Vormacht in der Region durch.
Und das sind nur wenige Beispiele für eine ganze Reihe von Maßnahmen, die in der Geschichte leider nicht nur einmal angewendet wurde.

So können wir auch mit der vorherrschenden Meinung aufräumen, dass der Imperialismus in die Geschichtsbücher zu verbannen sei und mit dem 1. Weltkrieg der Vergangenheit angehöre. Imperialismus ist nach wie vor aktuell.

Das Bestreben von global player sich als Weltmacht zu etablieren und dabei im Kampf um die Vorherrschaft des Kapitalismus über Leichen zu gehen ist dabei nur ein Beispiel dafür. Dass wir an dieser Stelle in erster Linie über die USA, die nach wie vor die führende Weltmacht ist – selbst wenn ihr Stern am Sinken ist – sprechen, sollte beinahe klar sein. Dennoch generieren sich auch mittlerweile andere global player auf dem Tableau der internationalen Politik: China, Russland und ebenfalls der Versuch der EU unter der Führung der BRD sich als Weltmacht darzustellen.

Ohne jetzt zu sehr in imperialistische Theorien abzudriften wirkt Imperialismus aber nicht nur nach außen im Sinne der Expansion, Imperialismus bedeutet auch eine Verschärfung der Politik nach innen durch Profitmaximierung und der Durchsetzung neoliberaler Politik.

Nach innen wie nach außen geht es um eine ideologische Vorherrschaft und so ist es im System selbst angelegt, dass der Kampf für eine andere Welt und für eine andere Gesellschaftsformen bekämpft, zersetzt und zerschlagen wird.

Diese Repression der Herrschenden erstreckt sich weltweit und somit sind Kämpfe für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung überall davon betroffen.
Nicht zuletzt daraus wird die Notwendigkeit des Internationalismus und der internationalen Solidarität deutlich: Den Kampf um Befreiung als den eigenen zu begreifen, uns zu solidarisieren und in diesem Sinn die weltweit stattfindenden Kämpfe gegen die Profit und Verwertungslogik zu unterstützen und voranzutreiben.

Das heißt für uns nicht nur die Kämpfe in anderen Ländern zu unterstützen, sondern den Kampf im eigenen Land voranzutreiben und mit den international stattfindenden Kämpfe zu verbinden – gegen Kapitalismus und Imperialismus!

Für uns, als Arbeitskreis Solidarität, ist dies die Grundlage unserer Arbeit und laden alle euch gerne dazu ein an diesem Kampf teil zu haben. Kommt zu unseren Veranstaltungen, sprecht uns an, informiert euch, diskutiert mit uns und werdet aktiv.


Putsch in Bolivien

Anfang November in Bolivien: Der gewählte indigene Präsident Boliviens wird vom obersten Militär des Landes zum Rücktritt und ins Exil gezwungen. Das Militär setzt daraufhin eine Interimsregierung ein mit der Präsidentin Jeanine Añez, die nicht nur indigene Feiern gerne mal als „satanisch“ bezeichnet und auch noch US-freundlich ist. Seither herrscht Jeanine Añez Seite an Seite mit dem Militär mit eiserner Hand und geht gegen den Aufstand der abertausenden der Bevölkerung und der Indigen@s vor, die gegen den Putsch und für Morales auf die Straße gehen. Aktuell herrschen in Bolivien bürgerkriegsähnliche Zustände, die bereits zu über 30 Toten geführt haben.

Wessen Geistes Kind die Interimsregierung ist zeigen die Maßnahmen, die kurz nach Machtantritt umgesetzt wurden: Kurzerhand wurde dem Militär und der Polizei im Kampf gegen den Aufstand Straffreiheit gewährt und Botschaftern der USA Tür und Tor geöffnet, die seit nunmehr 11 Jahren nicht mehr in Bolivien vertreten waren.

Nicht umsonst werden also Parallelen zu diversen Putschen und Putschversuchen der USA in Süd- und Mittelamerika gezogen.

Doch… gehen wir erstmal einen Schritt zurück und betrachten uns die Gründe des Putsches.

Was ging dem Putsch voraus?

Errungenschaften Boliviens

Seit 2005 regierte Evo Morales mit seiner Partei Movimiento al Socialismo (Bewegung für den Sozialismus) Bolivien. In seiner Amtszeit als erster indigene Präsident Boliviens hat er zusammen mit seiner Regierung die Armut in Bolivien fast halbiert und sorgte dafür dass die Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.
Unter Morales Regierung trat Bolivien dem ALBA-TCP (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker)einem politischen und wirtschaftlichen Bündnis, das eine Alternative zum von der USA propagierten Freihandelsabkommen ALCA war, bei.

So trat Bolivien zusammen mit anderen lateinamerikanischen Staaten und Venezuela an der Spitze immer stärker in eine Konkurrenz zur hegemonialen USA uns wurde so zu einem immer größeren Dorn im Auge der US-Regierung, die zunehmend den Einfluss auf die Nachbarn im Süden verloren.

Doch kommen wir zurück zu den

Neuwahlen 2019

Um den Putsch und die Bedeutung des Putsches besser umfassen zu können, müssen wir noch einen kurzen Ausflug in die bolivianische Verfassung machen. In der Verfassung war lange Zeit festgelegt, dass ein Präsident sich nur begrenzt oft zur Wiederwahl stellen darf. Dieses Limit hatte Evo Morales bereits erreicht, so versuchte er in einem Referendum dieses Gesetz zu ändern, um sich erneut zur Wahl stellen zu können. Doch die Bevölkerung sprach sich dagegen aus.
Nach nur kurzer Zeit urteilte jedoch das Verfassungsgericht, es sei sein „Menschenrecht“ erneut kandidieren zu können und machte so den Weg frei für eine erneute Kandidatur von Evo Morales.

So kam es, dass Morales bei den Wahlen am 20. Oktober 2019 für eine erneute Amtszeit antrat und das in einer Zeit, in der er und seine Regierung bei der Bevölkerung Boliviens nicht allzu hoch im Kurs standen – nicht zuletzt auf Grund des umstrittenen Urteils des Verfassungsgerichts, aber auch durch andere Ereignisse.

Dies wurde seitens der Opposition aufgegriffen: Im Vorfeld der Wahlen gab es seitens der Oppositionellen gezielte Desinformations- und Diffamierungskampagnen gegen Morales und deren Regierung, die viel Dreck aufwirbelte. So wurde bspw. schon vor der eigentlichen Wahl über die kommende Manipulation der Wahlen spekuliert.

Wahlbetrug als Auslöser? Ein Putsch fällt nicht vom Himmel

In der ersten Bekanntmachung der Wahlbehörden nach der Wahl, bei der über 80% der Stimmzettel ausgewertet waren, sahen die Behörden Morales bei ~45% und seinen Widersacher Carlos Mesa bei ca. 38%. Beobachtet wurde die Wahl von der in Washington ansässigen OAS (Organisation Amerikanischer Staaten). Diese zeigte sich nach einer zweiten Bekanntmachung bei der sich das Kräfteverhältnis zu Gunsten von Morales verschoben hatte, besorgt über die Entwicklung und legte einen Wahlbetrug nahe, was letztlich die Proteste der Opposition anheizte.

Die OAS schlugen auf Grund der Unregelmäßigkeiten Neuwahlen vor zu denen Morales einwilligte. Jedoch war es zu dem Zeitpunkt bereits zu spät: Die Opposition sahen in der Situation eine Chance zum Wandel und versuchte diesen zu forcieren. Es gab Proteste der Opposition auf den Straßen und beinahe zeitgleich schlugen sich führende Teile des Militärs auf die Seite der Opposition. Sie zwangen Evo Morales zum Rücktritt und letztlich ins Exil.

Kurz darauf wurde Jeanine Añez zur Interimspräsidentin, die einzig und allein durch das Militär legitimiert wurde. Dies hielt sie nicht davor zurück Maßnahmen, die weit über ihren Kompetenzbereich zu beschließen:

  • Den Austritt aus ALBA
  • Straffreiheit für das Militär und Polizei, die gegen die Protestierenden vorgehen
  • Die Öffnung Boliviens für Botschafter der USA

Dies alles sind Maßnahmen, die Weichen für die Zukunft Boliviens legen und die Errungenschaften der Regierung unter Morales rückgängig machen wollen. Davon betroffen werden früher oder später auch die Verstaatlichung der Lithium- und Ionen Vorkommen Boliviens sein, genauso wie die Rechte der Indigen@as.

Diese Abfolge der Ereignisse legt nahe, dass dies nicht rein zufällig passiert ist und sich alles nur ergeben hat, sondern dass hinter den Kulissen dieser Putsch bereits in den Schubladen der Obrigen vorhanden war.

Was steckt hinter dem Putsch?

Nicht zum ersten Mal hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bei Wahlbeobachtungen die Interessen der USA aktiv unterstützt: Bolivien ist wie andere linke Regierungen Südamerikas als Verfechter der sozialen Gerechtigkeit ein Dorn im Auge der USA und der kapitalistischen Klasse. Durch die Maßnahmen Morales wurde die Möglichkeit des Einflusses der USA in Bolivien stark eingeschränkt und die Profite stark beschnitten, z.B. durch die Verstaatlichung der Gasvorkommen.

Dies weckt systemgemäß erstmal Widerstand innerhalb der kapitalistischen Klasse und innerhalb eines Imperialisten wie die USA, deren Stern langsam aber sicher am sinken ist u.a. durch den sinkenden Einfluss auf immer mehr Regionen der Welt – so auch in Südamerika.

Daher kann es also auf lange Sicht aus Sicht der USA nicht geduldet werden, dass linke Regierungen an der Macht sind, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und der USA die ideologische und politische Vorherrschaft des Kapitalismus streitig machen wollen. So gehört es schon zum guten Ton der USA Oppositionelle in Ländern wie Bolivien oder Venezuela zu fördern und zu unterstützen. Auch wenn der Putsch von Kräften vor Ort getragen worden ist, so ist die Rolle der USA durch die jahrelange Förderung der Opposition bzw. Bekämpfung von Morales nicht wegzudiskutieren.

Dies ist nicht zuletzt Teil einer langfristigen Strategie der USA Südamerika (und andere Bereiche) der Welt wieder unter Kontrolle zu bringen, in dem sie zur Destabilisierung des Landes beitragen und gezielt eigene USA-hörige Kräfte an die Macht bringen.

Daher kann der Bogen zur Vermutung am Anfang durchaus geschlagen werden und Parallelen zu Putschen und Putschversuchen der USA in früheren Zeiten geschlagen werden – auch wenn die Putsche teils anders verlaufen und von Kräften vor Ort getragen werden, ein Interesse was auch offensiv vertreten wird gibt es seitens der USA in jedem Fall.

Gleichzeitig verfolgt der Putsch das Ziel die kapitalistische Verwertungslogik in voller Kraft wieder in Bolivien zu entfalten und Bolivien unter das Diktat von Profit und Verwertung statt sozialer Gerechtigkeit zu stellen.

Unter diesen Gesichtspunkten entlarvt sich der Putsch als das was er ist: Als Teil einer Strategie der kapitalistischen Klasse die ganze Welt unter ihr Diktat zu zwingen, damit die Vorherrschaft zu gewinnen und mit dem Kapitalismus das „Ende der Geschichte“ festzuschreiben.

Proteste für Morales, für Bolivien

Und das haben auch große Teile der Bevölkerung in Bolivien erkannt und gehen trotz der eisernen Hand der neuen Regierung auf die Straße, nicht nur für Evo Morales, sondern um die Errungenschaften und die Freiheit Boliviens vor dem Einfluss der USA und der kapitalistischen Klasse zu verteidigen. Tag für Tag finden daher Proteste, Streiks und Demonstrationen statt, die sich gegen den Militärputsch richten und die Rechte der Bevölkerung in den Mittelpunkt setzen.

Leider sind diese Proteste zum großen Teil auf sich alleine gestellt und finden ohne die Unterstützung aus anderen Ländern statt.

Für uns heißt es daher: Den Kampf der bolivianischen Bewegung für Freiheit zu unterstützen und gegen imperialistische Aggresion jeglicher Art aktiv zu werden.

Informiert euch unter: www.amerika21.de


Die US-Blockade gegen Kuba

Die Blockade

In den 1960 Jahren wurde als direkte Antwort auf die erfolgreiche kubanische Revolution 1959 seitens der USA eine Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Kuba verhängt, die bis heute andauert.

Während unter der Obama Regierung Teile der Blockade gelockert wurden, hat die Blockade in der letzten Zeit wieder an Bedeutung gewonnen und wurde weiter verschärft.

Neben den seit langen bestehenden Maßnahmen die beispielsweise sämtlichen US Firmen, internationalen Firmen und ihren Tochtergesellschaften den Handel „zum Vorteil Kubas“ unter Androhung von Strafe verbieten1 sind in den letzten Jahren weitere sogenannte Sanktionen hinzugekommen. So wurden nun beispielsweise Reisen für Bildungsgruppen nach Kuba oder das Anlegen von Touristen-Schiffen in Kuba verboten. Und im September dieses Jahres wurden Überweisungen an KubanerInnen auf 1000 US Dollar im Jahr gedeckelt.

Als Grund für die neue Verschärfung wird die Zusammenarbeit mit der sozialistischen Regierung Venezuelas angeführt, die seit Chavez ebenfalls dauerhaft und in letzter Zeit verschärft im Kreuzfeuer der USA steht. Dabei stellen diese Maßnahmen nur eine erneute Eskalation seitens der US Regierung dar, die mit diesen die Versorgungslage der kubanischen Bevölkerung weiter verschlechtert.

Die Blockade wurde bereits im Jahr 2013 von der UN-Vollversammlung mit 188 zu zwei Stimmen bei drei Enthaltungen verurteilt. Im November 2019 wurde die Blockade erneut durch die UN-Vollversammlung verurteilt.

Ziele der Blockade

Die Blockade trifft die kubanische Bevölkerung in erheblicher Weise. Beispielsweise sind immer wieder die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung der KubanerInnen gefährdet.

Offiziell begründet wird die Blockade mit dem allseits bekannten Credo der kubanischen Bevölkerung zur Demokratie verhelfen zu wollen. Darüber wie der Entzug wichtiger medizinischer Güter oder eine Verknappung von Lebensmitteln eine “demokratische“ Entwicklung voranbringen soll, schweigt sich die US Regierung seit eh und je aus. Denn das war nie das Ziel. Was tatsächlich dahinter steckt, kann sich jeder denken: Es geht darum den ideologischen Feind des Kommunismus zu bekämpfen und auch das letzte Fleckchen Erde dem Diktat von Profit und Verwertung zu unterwerfen.

Durch die Blockade verursachte Armut und das damit verbundene Elend soll der Revolution die Unterstützung der Bevölkerung entzogen werden und damit der Weg für eine US-freundliche Politik frei gemacht werden.

Warum Kuba?

Vor der kubanischen Revolution 1959 lebte ein Großteil der Bevölkerung in Armut und Unterentwicklung. Als 1952 die Orthodoxe Partei (Partei des kubanischen Volks – Die Orthodoxen)2 mit Versprechungen von Landreformen kurz davor war die Wahlen zu gewinnen putschte das kubanische Militär Batista an die Macht und etablierte eine präsidiale Diktatur, die die Not der Bevölkerung verschärfte.

Dies war der historische Kontext, in dem die kubanische Revolution sich ihren Weg schlug. In einem lange währenden Guerilla Krieg, der von Fidel Castros und seinen Commandantes (darunter auch Che Guevara), gewannen die Gueriller@s die Gunst der Bevölkerung und konnten am 1. Januar 1959 Batista erfolgreich verjagen und somit Kuba befreien.

Ein Absatzmarkt geht verloren, ein Feind entsteht

Mit der Unabhängigkeit Kubas ging der USA ein wichtiger Rohstofflieferant und Absatzmarkt verloren. US-Firmen besaßen zu der Zeit ca. 35% der kubanischen Zuckerproduktion und fast die gesamte Tourismusindustrie Havanas. In den ersten Jahren der kubanischen Revolution wurden über eine Milliarde $ an US Kapital vergesellschaftet. Dieser Verlust und diesen Angriff auf das Eigentum, die heilige Kuh der Kapitalisten, hat die Kapitalistenklasse der USA der kubanischen Bevölkerung niemals verziehen und stellt auch den Startpunkt der Sanktionen gegen Kuba dar.

Darüber hinaus wird Kuba von den Herrschenden der USA als direkte Gefahr wahrgenommen, da die Insel sich in direkter Nähe zur US Küste befindet. Kuba ist dabei ein Symbolbild des Kommunismus für die USA und wurde spätestens seit dem Versuch im Kalten Krieg sowjetische Atomraketen auf Kuba zu stationieren als Frontstaat und damit auch als direkte Bedrohung für die USA wahrgenommen. Kuba wurde aber nicht nur als direkte Bedrohung, sondern auch als ideologische Bedrohung gesehen, da das kommunistische Kuba die Wertvorstellungen und Verwertungslogik der USA in jeder Hinsicht in Frage stellt und ideologisch angreift.

Daher überrascht es nicht, dass es neben der Blockade auch weitere Angriffe der USA auf Kuba gab, immer mit dem Ziel die Vormachtstellung wieder zu gewinnen. Als Beispiele seien hier die gescheiterte Invasion in der Schweinebucht und zahlreiche Mordanschläge gegen Fidel Castro3 genannt.

Bedeutung von Kuba

Kuba stellt sich seit sechzig Jahren erfolgreich dem US Imperialismus entgegen und versucht im Rahmen des Möglichen eine sozialistische Gesellschaft zu entfalten.

Zudem leistet Kuba trotz der anhaltenden Angriffe beträchtliche Akte der Solidarität – und zwar weltweit: Neben politischer Unterstützung diverser Länder, dem Beitritt in das alternative Wirtschaftsabkommen Süd- und Mittelamerikas (ALBA) ist Kuba bekannt durch ihr herausragendes medizinisches Engagement in über 64 Ländern dieser Erde: darunter in Bolivien, Venezuela oder Ecuador.

Bei aller Kritik und bei allen Fehlern, die auf diesem Weg gemacht wurden, stellt Kuba einen positiven Bezugspunkt für alle diejenigen dar, die sich nicht mit dem sogenannten „Ende der Geschichte“ – dem Kapitalismus zufrieden geben wollen.

Lasst uns gemeinsam diesen positiven Bezugspunkt linker Politik gegen die Angriffe der Imperialisten verteidigen! Halten wir es mit Che:

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker! Hasta la victoria siempre!

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1 Da auch allen ausländischen Firmen, die Handel mit Kuba betreiben, Strafen angedroht werden bzw. der Handel mit den USA verboten werden kann, stellt dies praktisch eine internationale Blockade gegen Kuba dar.

2 Ziele der Partei waren die Bekämpfung der Korruption der kubanischen Regierung, soziale Reformen und wirtschaftliche Unabhängigkeit.

3 Es wird von bis zu weit mehr als 600 Anschlägen gesprochen.


Der Angriff auf Rojava und der Versuch der imperialistischen Mächte die Vorherrschaft zu gewinnen

Am 9. Oktober startete der türkische Präsident Tayyip Erdogan einen Angriffskrieg auf das selbstverwaltete Rojava im Norden Syriens. Die Invasion nannte er zynischerweise „Operation Friedensquelle“.

Seit Monaten drohte Erdogan damit türkische Truppen über die Grenze nach Syrien zu schicken, um einerseits die Gebietsansprüche der Türkei in Syrien zu verwirklichen und um andererseits das selbstverwaltete Projekt Rojava und den ideologischen Feind, die kurdische Bewegung, zu schwächen und zu zerschlagen.

Nach harten und langen Kämpfen mit vielen Verlusten auf beiden Seiten wurde in Abstimmung mit Russland und der USA eine 30 Kilometer breite Pufferzone errichtet, die sich vom Fluss Euphrat in Richtung Osten entlang der Grenzlinie erstreckt.

Folgen für die Bevölkerung

Dieser Angriffskrieg, der von der türkischen Armee zusammen mit dschihadistischen Milizen geführt wird bedeutet für die Menschen in Rojava Vertreibung, Elend und Tod. Nicht nur, dass sie vertrieben werden sollen, um Platz für die Ansiedlung der Flüchtlinge zu machen, die u.a. durch den europäischen Flüchtlingsdeal in der Türkei hängen bleiben, sondern die Bevölkerung ist auch konfrontiert mit dem ideologischen Hass der nationalistischen türkischen Armee, die die kurdische Bewegung und jeglischen alternativen Gesellschaftsentwurf zerstören wollen.

So sind

  • Hinrichtungen von Gefangenen und Zivilisten durch türkische Islamisten,
  • Luftangriffe auf zivile Konvois,
  • die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur,
  • türkische Luftschläge auf die Bewachungssysteme der Internierungslager für IS, so dass diese fliehen können,

schon zur Normalität geworden und stellen nur einige Beispiele dar mit was die Bevölkerung vor Ort zu kämpfen hat.

Doch dagegen regt sich auch Widerstand. Nicht nur die Verteidigungseinheiten Rojavas, sondern die ganze Bevölkerung ist aktiv im Kampf gegen die Besatzer und Aggressoren, um Rojava und ihr Projekt der Freiheit zu verteidigen.

Doch gehen wir einen Schritt zurück und betrachten die Gründe für den Krieg

Die kriselnde Türkei

Der Angriffskrieg der Türkei hängt mit der politischen Krise im Inland zusammen. Der letzte deutliche Ausdruck dieser Krise zeigte sich bei den Kommunalwahlen bei dem Erdogans AKP Istanbul und noch einige andere Städte verloren hat. Darüber hinaus verließen einige hochrangige AKP-Funktionäre die Partei, um eigene Parteien zu gründen, darunter ein Ex-Ministerpräsident und ein ehemaliger Staatspräsident.

Die Wirtschaftskrise und 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die durch den Krieg nach Europa flüchten wollten, durch den Flüchtlingsdeal mit der EU in der Türkei festgehalten wurden und als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, verschärften die Arbeitslosigkeit im Land und verprellten letztlich noch die leidenschaftlichsten AKP-Anhänger. Laut Umfragen steckt die AKP in einem Zehn-Jahres-Tief.

Viele munkelten schon länger, der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein Krieg. Und so kam es dann auch. Erdoğan nötigte durch eine nationalistisch aufgeladene Stimmung die Opposition, den Feldzug zu unterstützen, damit zog er sie auf seine Seite und zerschlug ihre bis dahin gültige Allianz. Ebenso brachte er seine innerparteilichen Widersacher zum Verstummen. Er zementierte seine Macht, indem er die Zügel straff anzog.

Und mit dem Versprechen, die syrischen Geflüchteten in der Sicherheitszone anzusiedeln, die mit der Operation geschaffen werden soll, verspricht er auch noch gleich das Flüchtlingsproblem zu lösen.

Doch nicht nur die Türkei verfolgt Interessen mit diesem Krieg.

Rojava als Verhandlungsmasse imperialistischer Staaten

Durch die geostrategisch günstige Lage und durch andere Faktoren der aktuellen Weltsituation haben einige Länder Interesse an einer Vormachtstellung in der Region und einem direkten Einfluss auf Syrien – nicht zuletzt die USA und Russland. Dabei geht es um den Zugriff auf die Rohstoffe, ins Besondere dem Öl, aber auch um die Kontrolle von Transportwegen. Die Region hat durch ihre Lage eine besondere Rolle und ist nur ein Schritt auf dem hin nach Zentralasien, wo noch mehr Rohstoffe auszubeuten sind…

Das Interesse Russlands

Russland ist seit Langem mit dem syrischen Regime verbündet und greift seit 2015 massiv in den Krieg ein, vorgeblich, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. Die von Russland durchgeführten Luftangriffe, die es nach wie vor als Kampf gegen den Terror verkauft, treffen aber alle Gegner Assads, KämpferInnen wie ZivilistInnen.

Bereits in dem Angriffskrieg der Türkei auf den Kanton Afrin Anfang 2018 spielte Russland eine bedeutende Rolle: Durch die Freigabe des Luftraums wurde der Angriffskrieg erst möglich gemacht und führte zu den Massakern und der massenhaften Vertreibung der Bevölkerung.

Russland will nicht unbedingt Assad persönlich, aber doch unbedingt ein ihm nützliches Regime an der Macht halten, um seinen eigenen Einfluss in der Region zu sichern. Darüber ist offensichtlich: Russland demonstriert in Syrien seinen Anspruch, als Weltmacht wahrgenommen zu werden, und versucht den USA ihre Grenzen aufzuzeigen, die ihrerseits ganz ähnliche Interessen verfolgen.

Der Kampf der USA um die Vorherrschaft

Denn die USA kämpft ebenfalls um die Vormachtstellung in der Region, um Zugriff auf Rohstoffe und die günstige Lage zu erhalten. Doch der USA geht es noch um mehr. Durch den Verrat an Rojava durch den Abzug der Truppen und der faktischen Auslieferung der einstigen kurdischen Bündnispartner im Kampf gegen den IS ist mittelfristig der Weg frei zur Wiederannäherung an Ankara, um mit ihnen einen engen Verbündeten vor Ort zu haben – ohne selbst dort stationiert zu sein. Dabei bilden die Sanktionen, die Washington eventuell doch noch gegen die Türkei verhängen wird, nur ein künftiges Verhandlungsobjekt.

Der kurzzeitige Rückzug der US-Truppen sollte einerseits dabei ein Symbol für die Ankündigung Trumps sein nicht mehr die „Weltpolizei“ spielen zu wollen – zumindest nicht ohne Bezahlung.1 Andererseits offenbarte es auch eine Schwäche der USA, die von Russland schnell und sicher ausgenutzt wurde.

Da die USA aber ihre globale Stellung und ihren Einfluss im Mittleren Osten nicht verlieren möchte, sind nach wie vor US-Truppen in Syrien stationiert, versuchen weiterhin als die Weltmacht wahrgenommen zu werden und ihren Einfluss vor Ort geltend zu machen.

Konkurrierend als Weltmacht – Einig in der Bekämpfung

Die USA und Russland mögen sich auf einen brandgefährlichen geopolitischen Konfrontationskurs befinden, der sich auf nahezu alle strategisch wichtigen Regionen erstreckt, doch wenn es um einen zünftigen Ethnozid geht, um Angriffskrieg, ethnische Säuberung und Kriegsverbrechen geht, dann können Washington und Moskau sich zusammenreißen und durchaus noch zueinander finden.
So verhinderten ausgerechnet die USA und Russland gemeinsam eine Verurteilung des gegenwärtigen türkischen Angriffskrieges gegen Rojava im UN Sicherheitsrat, die von Europäern eingebracht worden ist.

Diese punktuelle Übereinstimmung im Sicherheitsrat ist aber gerade Ausdruck der zunehmenden geopolitischen Konkurrenz zwischen den beiden Großmächten. Trump und Putin gaben Erdogan grünes Licht für die Invasion Nordsyriens, um die Türkei enger an das jeweils eigene geopolitische Bündnissystem zu binden und ihren Einfluss vor Ort geltend zu machen.

Während sich auf der einen Seite sich mit Russland, dem Iran, China und die Unterstützer des syrischen Assad-Regime sammeln, stehen auf der anderen Seite ein ganzer Haufen unterschiedlicher Interessen, Rivalitäten und potenzieller Konflikte: Die Türkei, die Golfstaaten, Frankreich, Grossbritannien, die USA, Deutschland, um nur einige Protagonisten zu nennen.

Sie alle verfolgen eigenständige Interessen in diesem Angriffskrieg und dies offenbart, die Uneinigkeit zwischen den Herrschenden und zeigt, dass auch die Widersprüche innerhalb des imperialistischen Lagers immer weiter zunehmen.

Rojava verteidigen: Gegen imperialistische Aggressoren jeglicher Art!

Rojava zu verteidigen heißt daher nicht nur gegen den türkischen Angriffskrieg vorzugehen, sondern die strategischen Ziele der Herrschenden zu verstehen und dagegen vorgehen zu können. Der Kampf für die Freiheit Rojavas ist auch der Kampf gegen die Interessen der BRD, der USA und Russlands am türkischen Angriffskrieg.

Daher benennen wir die Verantwortlichen beim Namen: verteidigen wir gemeinsam Rojava und führen gemeinsam den Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

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1 Und da Europa nicht bereit war die USA für ihre Militärpräsenz zu bezahlen oder ihre eigenen Militärausgaben zu erhöhen, um die Aufgaben der USA zu übernehmen, zogen sie ihre Truppen ab. Und da laut dem US-Präsidenten die Islamisten, die von der Türkei freigebombt worden sind, nach Europa und nicht in die USA flüchten würden, bestehe eigentlich kein Bedarf für US-Truppen in Syrien.