Stadtteilspaziergang 2020 – Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung

Seit längerer Zeit müssen wir zusehen, wie weltweit rechte Bewegungen wachsen, gesellschaftliche Diskurse bestimmen und zunehmend die Regierungen der sogenannten demokratischen Industriestaaten oder auch der Schwellenstaaten übernehmen. Ob Bolsonaro in Brasilien, Trump in den USA, die hindunationalistische Partei Indiens mit Modi, Duerte auf den Philippinen, Orban in Ungarn, Kurz in Österreich oder Kaczynski in Polen.

Gemein ist den Rechten dabei ihre reaktionäre, nationalistische bis faschistische Ideologie, welche sich zwar in ihrer Ausprägung und ihren Feinbildern etwas unterscheiden kann, im Kern aber auf denselben brandgefährlichen Ideen basiert. So propagieren mittlerweile ProtagonistInnen von Rechtsaußen bis in die sog. bürgerliche Mitte ein chauvinistisches Gesellschaftsbild und ihre Vorliebe für autoritäre Lösungsansätze. Wo sie auftreten werden Minderheiten zu Sündenböcken erklärt und Nationalismus sowie die starke Hand des Staates als Lösung präsentiert.

Wie sieht es zur Zeit in Deutschland aus?

Mit dieser Problematik sind auch wir in der BRD mit immer weiter zunehmender Intensität konfrontiert. Mit erschreckender Resonanz werden Debatten darüber geführt ob der Islam zu Deutschland gehört und an Karneval boshafte Scherze über sexuelle Orientierungen gemacht. Auch in der sogenannten „Corona-Krise“ wird sichtbar, dass der Staat nicht zum Wohle aller Menschen handelt, sondern nur gegenüber denjenigen, die verwertbar sind und daher einen deutschen Pass erhalten.

Ein Beispiel dafür ist, dass seit Wochen in den Medien präsente (Abschiebe)-Lager Moria. Statt eine sofortige Evakuierung des Lagers und eine dezentrale Verteilung der Menschen zu organisieren, drängen sich zurzeit 1300 Menschen um einen Wasserhahn. Seife zum Händewaschen ist nicht erhältlich und es gibt keine Möglichkeit räumliche Distanz zu wahren. Was das bei einem Ausbruch von Covid-19 bedeuten würde, kann sich jedeR selbst ausmalen – die Krankheit wäre in dem Lager nicht mehr einzuhegen. Einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommt man, wenn man nach Ellwangen in die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für  Geflüchtete schaut: Dort sind inzwischen fast alle Menschen, die dort untergebracht wurden, mit SARS-CoV-2 infiziert. All dies wäre durch eine dezentrale Unterbringung der Menschen und internationaler Solidarität der BRD, zu verhindern gewesen.

Trotzdem gelang es der Regierung bis jetzt in Teilen der Bevölkerung ein „Wir-Gefühl“ zu erzeugen, das alle Deutschen in dieser Stunde als „Schicksalsgemeinschaft“ zusammenschmieden soll. Die suggerierte nationale Gemeinschaft soll verschleiern, dass Klassenunterschiede in der Gesellschaft existieren. Während die plötzlich „systemrelevanten“ ArbeiterInnen in ihren Berufen tagtäglich großer Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, ArbeiterInnen in anderen Arbeitsfeldern wie beispielsweise der Gastronomie bereits gekündigt wurden, sitzen ManagerInnen, Chefs und LeiterInnen von Konzernen im „Homeoffice“ und drängen darauf den „Lockdown“ wieder zu beenden. In diesem Sinne ist auch der Vorstoß vom Ministerpräsidenten Laschet aus NRW zu verstehen, denn ganz offensichtlich rangieren bei einer schnellen Lockerung der Schutzmaßnahmen Kapitalinteressen ganz oben.

Die Debatte um ein schnelleres Ende des „Lockdown“ findet in allen kapitalistischen Staaten statt, da Konzerne, die ihre Produktion frühzeitig ankurbeln einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen haben, die erst später damit anfangen. So fordert der Vize-Gouverneur des US-Bundesstaates Texas sogar Opfer zugunsten der nationalen Wirtschaft. Im Wortlaut: „Amerikas Wirtschaft ist mehr wert als die Leben, die verloren gehen.“ Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer findet ähnliche Worte: „Ich sage es Ihnen ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, (…)“ Beiden Zitaten ist gemein, dass sie nur so von Sozialdarwinismus strotzen. Die Profite fürs Kapital sind wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen beziehungsweise als Menschenleben überhaupt.

Was tun wir dagegen?

– Schritt für Schritt diesen Zuständen entgegen treten

Für uns als lohnabhängige Klasse muss es darum gehen, den Spaltungstendenzen und der nationalistisch aufgeladenen Konkurrenzlogik mit pseudosozialem Charakter eine solidarische Gesellschaft entgegenzustellen, die Menschen nicht in „verwertbar“ und „wertlos“ einteilt.

Dies kann im Kleinen anfangen wie uns beispielsweise die Lebensgeschichte von Hans Gasparitsch zeigt. Er engagierte sich zusammen mit seiner Wandergruppe gegen den Nationalsozialismus. Dabei war der Antrieb sich nicht der Hitlerjugend unterzuordnen, sondern nach wie vor den eigenen Interessen nach zu gehen, der Beginn einer sich politisierenden Widerstandsgruppe gegen den Nationalsozialismus. Der Ideologie der angeblich homogenen „Volksgemeinschaft“, die ihre Feinde gnadenlos ausmerzt, stellten sie eine sozialistische Gesellschaft entgegen, die sich im Bekenntnis von Hans als auch in den gemeinsam durchgeführten Widerstandsaktionen erkennen lässt.

aus der Vergangenheit lernen…

Die sogenannte Gruppe G, von der Hans Gasparitsch ein Teil war, begann sich zu organisieren, zu bilden und führte Flugblattaktionen gegen den Nationalsozialismus durch. Dabei offenbarten sie immer wieder den Charakter und das Ziel des Faschismus. Dies drückte sich auch in der spektakulärsten und folgenreichsten Aktion aus. Am 14. März 1935 schrieb Hans Gasparitsch auf die Sockel der Rossebändiger-Statuen im Unteren Schlossgarten in roter Farbe „Hitler = Krieg“ und „Rot Front“.

Das nach Vernichtung strebende Weltbild der FaschistInnen stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in „verwertbar“ und „wertlos“ dar. Denn auch und gerade die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ bietet immer wieder Schützenhilfe: Rassistische Abschiebepolitik, repressive Sozialpolitik, Beteiligung an Angriffskriegen, autoritäre Lösungen für die permanente (kapitalistische – )Krise bieten einen fruchtbaren Boden für das Erstarken rechter Bewegungen. Wie tief rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verwurzelt sind, lässt sich wie im Brennglas an den Äußerungen von PolitikerInnen aller Couleur zum Thema Migration veranschaulichen. Neonazis, institutioneller Rassismus, mediale Hetze und ideologische Brandstifter à la Björn Höcke, Boris Palmer oder Karl-Christian Hausmann, der in Stuttgart-Ost ein Copyshop betreibt, blasen alle in dasselbe Horn der alltäglichen Aus- und Abgrenzung. Geflüchtete werden nicht als Menschen, sondern als gesellschaftlicher Ballast für die willkürlich konstruierte nationale Bevölkerung dargestellt und diffamiert.

Stadtteil für Stadtteil –  für ein solidarisches Miteinander

Diesen Tendenzen gilt es entschieden entgegenzutreten und eine antifaschistische Haltung zu entwickeln. Außerdem entschieden gegen den reaktionären Staatsumbau zu einem Sicherheitsstaat, der nur im Interesse der Bourgeoisie handelt, FaschistInnen und RassistInnen oder Reaktionären vorzugehen. Dabei ist es egal aus welcher Richtung die Angriffe auf unsere Rechte und Interessen kommen. Antifaschismus bedeutet Gegenmacht zu Faschisierung und Kapitalismus aufbauen und hegemonial werden zu lassen. Antifaschismus heißt, die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen und Solidarität jenseits rassistischer und nationalistischer Deutungsmuster zu organisieren. 

Deswegen kämpfen wir für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart-Ost!


Auf unserer Themenseite findet ihr unser Positionspapier zur aktuellen Situation, weitergehende Informationen zum Stadtteilspaziergang, Vorträge und alles rund um den 1. Mai:

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