Rechten Terror stoppen – Dem Angriff auf unser solidarisches Zusammenleben antifaschistisch entgegentreten!

Gemeinsam handeln: antifaschistisch und solidarisch

Auf der Liste wieder weitere 10 Namen. Die Liste, die sich stetig erweitert und kenntlich macht, dass es sehr wohl ein Problem mit rechtem Terror in der BRD gibt. Jeder Name steht für eine Bluttat rechter Ideologen, Hetzer und Brandstifter. Es ist die Liste der Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland. Das diese Zahl systematisch erst seit 1990 erfasst wird und dies nur von einer Stiftung, während die Bundesregierung bis heute die Anerkennung von mindestens 50% der Opfer verweigert zeigt den Zynismus der Debatte um rechten Terror in Deutschland. Doch was ist passiert?

In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 erschoss ein Rassist 9 Menschen im hessischen Hanau. Er eröffnete in zwei Shisha-Bars das Feuer auf die zu meist migrantischen Besucher der Lokalität. Laut Medienberichten tötete er danach seine Mutter und beging im Anschluss Suizid. Relativ schnell wurde bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen politisch motivierten Rassisten handelte, was nicht nur in der Auswahl seiner Opfer kenntlich wurde, sondern zusätzlich nicht von der Hand zuweisen war, weil er seine Taten in einem 24-seitigen Bekennerschreiben und einem YouTube-Video rechtfertigte. Neben rechten Verschwörungstheorien offenbarte er in diesem seine rassistische und faschistische Ideologie, die ihn zu dieser Tat brachte. So kamen die staatlichen Institutionen und Behörden nicht umhin, die Tat relativ schnell als rassistisch motiviert einzustufen. Morde wie der an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder nun Hanau und diejenigen, die Opfer rechter Gewalt wurden, die weniger Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen, sind aber lediglich die tragische Spitze des Eisberges. Den das es in der BRD rechten Terror und dessen politische und staatliche Instrumentalisierung gab und gibt, ist kein neues Phänomen (siehe Kasten).

Analysen und Erklärungen von Parteien, PolitikerInnen und ExpertInnen, die behaupten das Auftreten von rechtem Terror sei auf die Wahlerfolge der AfD, die zunehmende Polarisierung der politischen Debatte durch Rechtspopulisten, der Nicht-Vermittelbarkeit des Migrationsthemas an die Bevölkerungen oder die aktuelle politische Situation zurückzuführen, greifen zu kurz. Auch die Erzählung, dass es sich bei dem rechten Täter um einen psychisch kranken Menschen handeln würde und dies aus seinen schriftlichen und in Bild und Ton festgehaltenen Äußerungen abzulesen sein, machen schon wieder die Runde.

Es mag vielleicht sein, dass eine psychische Krankheit vorliegt, dennoch wird das seit Jahren weiter von Konservativen, Reaktionären, Nazis und andern rechten aller Couleur angeheizte und geschaffene gesellschaftliche Klima damit missachtet und dessen Folgen verharmlost. Für viele von uns, die für ein solidarisches Miteinander und eine Gesellschaft jenseits der Ausgrenzung und Ausbeutung vom Menschen durch den Menschen eintreten, erscheinen rassistische und faschistische Ideologie immer als irrationale und gefährliche Antwort auf drängende Zukunftsfragen unserer Zeit, die pathologisch werden können. Klar ist aber auch, dass die Hintergründe dafür in der alltäglichen rassistischen Hetze, in dem blinden Hass auf MigrantInnen, die als Sündenböcke verklärt werden oder Debatten in dem Menschen mit Migrationshintergrund als Feinbilder einer „deutschen“ Gesellschaft stilisiert werden.

Es sind Parteien, wie AfD mit einem Björn Höcke der als rechter Hardliner gilt, der CDU die immer noch Menschen in ihren Reihen duldet, wie der Stuttgarter CDU-Politiker Hausmann, der an Veranstaltungen wie der „Demo für alle“ die tendenziell ähnliche Inhalte verbreitet wie der Hanauer Täter oder die Grünen mit Spitzenfunktionären, wie Boris Palmer der immer wieder mit abfälligen und rassistischen Verbalattacken gegen MigrantInnen auffällt und sich in seiner Freizeit auch gerne als faschistoider Blockwart in Szene setzt. Denn genau diese Menschen und ihr Handeln und die Duldung dieses Agierens sind die Grundlage, dass sich Rechte Terroristen und ihre Bluttaten gesellschaftlich legitimiert sehen und morden. Es ist ein Staatsapparat der beispielsweise in seiner Bekämpfung aus seiner Sicht „falschen“ Zuwanderung nicht vor dem „geschehen lassen“ von rassistischen Pogromen zurückschreckt, immer weitere autoritäre und faschistoide Gesetze erlässt oder dem eigenen Nation Building dienlichen Geschichtsrevisionismus par excellence betreibt. Um es klar zu sagen: der Mörder von Hanau mag vielleicht als Einzelperson gehandelt haben, ideologisch allein aber war er nicht!

Vertrauen in den Staat haben wir nicht – Er ist Teil des Problems

Dass der Staat die Existenz und seine Unterstützung von Rechtsterrorismus leugnet, hat vielschichtige Gründe. Einer ist die Wahrung der deutschen Staatsräson und der Versuch sich als besonders toleranter Staat, der aus seiner Geschichte gelernt hat, in der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Da passt es nicht ins Bild, dass Neonazis und Faschisten offen (Straßen-)Terror gegen vermeintliche Feinde ausüben. Da ist es doch einfacher auf das Psychologisieren von Tätern oder die EinzeltäterInnen-These zurückzugreifen und das Problem herunterzuspielen.

Gleichzeitig kommt die Durchsetzung des kompletten Staatsapparats mit Altnazis, die ihre Ansichten in diesem fleißig reproduziert haben, deutlich zum Vorschein. Plötzlich scheint der Verfassungsschutz, der BND, die Polizei oder die Bundeswehr der fruchtbare Boden für aktive Neonazis, Faschisten und ihre UnterstützerInnen zu sein. Wenn man sich die Geschichte dieser Institutionen genauer betrachtet, dann lässt die Verwunderung nach. So wurde beispielsweise der Inlandsgeheimdienst maßgeblich von Hubbert Schrübbers aufgebaut, der erst Oberstaatsanwalt im Naziregime war und später als Mitglied einer Polizeieinheit der SS dem Naziregime diente. Diese personelle Kontinuität zwischen dem neuen Geheimdienst und den nationalsozialistischen Polizeieinheiten war nicht die einzige. Viele der ehemaligen Gestapo-Folterer und-Mörder fanden eine neue Heimat in den Ämtern für Verfassungsschutz oder wurden als „freie“ MitarbeiterInnen über Tarnfirmen beschäftigt. So ist es nicht verwunderlich, dass die geistigen Erben sich als sogenannte V-Männer, von eben diesen Inlandsgeheimdiensten beschäftigen und finanzieren lassen. Beispielsweise bestätigte das Bundesverfassungsgericht die enge Verflechtung von Verfassungsschutz und der NPD in dem Verbotsverfahren gegen die Partei. Sie stellte 2003 ein Verbotsverfahren ein, da zu viele V-Männer in der Führungsebene der Partei seien und es dadurch nicht festgestellt werden kann, inwieweit die NPD unabhängig vom Verfassungsschutz agiert und ob die notwendige „Staatsferne“ der Partei besteht. Den Abzug eben dieser V-Leute verweigerte der Geheimdienst. Besonders offensichtlich wurde die Zusammenarbeit zwischen Staat und Nazis bei den Verbrechen des Terrornetzwerks NSU. So stellte sich nach der Selbstaufdeckung heraus, dass über 40 V-Männer im direkten Umfeld der NSU-MörderInnen vom Verfassungsschutz beschäftigt wurden. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war sogar während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat im selben Gebäude, wo sich die Tat ereignete. Dies sind nur zwei plakative Beispiele für die personellen und finanziellen Verstrickungen zwischen Neonazis, Faschisten und Geheimdiensten und somit auch offener Unterstützung des Staates von rechtem Terror. Als Reaktion auf das Bekanntwerden des Skandals, reagierten die Behörden mit den Schreddern von belastenden Akten, mit dem Vertuschen ihrer Beteiligung, dem offenen Leugnen der Machenschaften und dem Belügen der Öffentlichkeit und der Opfer.

Das Übel an der Wurzel packen – gemeinsam handeln – antifaschistisch und solidarisch

Dass sich rechter Terror wie ein roter Faden durch die bundesdeutsche Geschichte zieht und warum dieser immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt, ist kein Zufall oder dem Handeln einzelner BehördenmitarbeiterInnen geschuldet. Vielmehr gibt es ein latentes staatliches Interesse an rechten und faschistischen Bewegungen, denen die radikale Form der kapitalistischen Logik innewohnt – der Kampf aller gegen alle. Dass nach Vernichtung strebende Weltbild der FaschistInnen stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in „verwertbar“ und „wertlos“ dar. Denn auch und gerade die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ bietet immer wieder Schützenhilfe: Rassistische Abschiebepolitik, repressive Sozialpolitik, Beteiligung an Angriffskriegen, autoritäre Lösungen für die permanente (kapitalistische-)Krise bieten einen fruchtbaren Boden für das Erstarken rechter Bewegungen. Wie tief rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verwurzelt sind, lässt sich wie im Brennglas an den Äußerungen von PolitikerInnen aller Couleur zum Thema Migration veranschaulichen. Neonazis, institutioneller Rassismus, mediale Hetze und ideologische Brandstifter à la Höcke, Hausmann oder Palmer blasen alle in dasselbe Horn der alltäglichen Aus- und Abgrenzung. Geflüchtete werden nicht als Menschen, sondern als gesellschaftlichen Ballast für die willkürlich konstruierte nationale Bevölkerung dargestellt und diffamiert. Statt zu versuchen eine solidarische Gesellschaft Aller zu errichten, wird das kapitalistische Konkurrenzverhältnis weiter vorangetrieben und damit rechten Ideologien weiter Vorschub geleistet. Es entsteht ein widerliches Blendwerk, um ein System, das auf Konkurrenz, Verwertung des Menschen durch den Menschen und einer mörderischen Profitlogik von der nur wenige profitieren aufbaut, zu verdecken und es somit um jeden Preis am Laufen zu halten. Es liegt an uns diese Verhältnisse umzuwerfen. Solidarische Organisation der Gesellschaft und internationale Solidarität, statt Standortwahn und kapitalistischer Leistungsgesellschaft.
Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. Solange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist und bleibt, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Wir müssen uns die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft gemeinsam erkämpfen. Es geht darum einen gesellschaftlichen Prozess zu entwickeln – ein Prozess des gegenseitigen Lernens was Solidarität bedeutet. Es geht um die Herausbildung von Verkehrsformen, die sich aus den Unterdrückungen und Knechtungen der Herrschenden lösen. Dabei gilt es konkrete Ansatzpunkte wie Solidarität und Kollektivität aufzubauen und erlebbar zu machen, egal ob in der Nachbarschaft, in der Schule, im Betrieb, der Familie oder den anderen Plätzen des alltäglichen Lebens. Lasst uns beginnen, gemeinsam zu handeln und eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft aufzubauen in der Konkurrenz, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus der Vergangenheit angehören.

Lasst uns gemeinsam dem rechten Terror und seinen NutznießerInnen unsere Solidarität entgegensetzen und somit rassistischer Hetze eine Absage erteilen.

Gemeinsam Handeln – antifaschistisch und solidarisch – für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft.


Rechter Terror in der BRD

Die bekanntesten Fälle sind wohl die Morde des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ oder das Oktoberfest-Attentat, das 12 Menschen das Leben kostete und bei dem über 200 Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Sie beginnt grob in den 50er Jahren. Die damaligen – noch teilweise andauernden – Entnazifizierungsbemühungen der Anti-Hitlerkoalition scheiterten an der neuen Frontstellung des Westens gegen die Sowjetunion. So wurde zwar ein Teil der Führungsriege der NSDAP und des mörderischen Nazistaats in den Nürnberger Prozessen abgeurteilt, aber darüber hinaus passierte wenig. Alte Nazikader wurden, ohne mit der Wimper zu zucken, wieder in den bundesdeutschen Staatsapparat integriert. Ein bekanntes Beispiel ist der für Todesurteile gegen Unschuldige verantwortliche Nazirichter und spätere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger. In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wurden die alten TäterInnen wieder in die Staatsbürokratie wie Polizei, Justiz, Wissenschaft, Politik oder Schulwesen eingebunden und begannen auch wieder faschistische Parteien zu gründen oder als Ultrakonservative sich ihre neue Heimat in CDU/CSU, Bayernpartei oder ähnlichen zu suchen. Altnazis gründeten direkt nach dem Sieg über den Nationalsozialismus paramilitärisch organisierte Verbände wie „Der Stahlhelm – Kampfbund für Europa“ oder die „Wiking-Jugend“ oder faschistische Parteien wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und begannen damit die Reorganisation der faschistischen Kräfte in der Bundesrepublik. Diese politisch gewollte Gemengelage der damaligen Adenauer-Regierung ermöglichte und ermutigte Neonazis, Faschisten und Reaktionäre weiterzugehen. In den 70er Jahren folgte dann die tatsächliche militärische Mobilmachung der reaktionären Kräfte in der Bundesrepublik, gegen die Liberalisierung und Demokratisierung der Gesellschaft und den vermeintlichen Linksruck. Offen militant und systematisch terroristisch agierenden Gruppen traten auf den Plan, wie die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Neumann-Gruppe, die Aktionsfront nationaler Sozialisten/nationale Aktivisten, die Hepp/Kexel-Gruppe oder die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit deren Mitglieder nachgewiesener Weise an Mordanschlägen und Sprengstoffattentaten beteiligt waren. Zu den bekanntesten rechtsterroristischen Anschlägen der Zeit zählt das bereits erwähnte Oktoberfest-Attentat oder die Ermordung des Erlanger Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Frau Frida Poeschke.

In den 90er Jahren veränderten sich die Anschlagsmuster der Neonazis und Faschisten in der Republik. Nicht mehr gezielte Anschläge gegen Personen und Institutionen standen im Fokus. Vielmehr orientierte sich die rechte Szene an dem Konzept des Straßenterrors der frühen NSDAP. MigrantInnen, Obdachlosen, Linken, subkulturellen Menschen oder Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild passten, wurden offen angegriffen und ermordet. Unterbringungen von MigrantInnen und Geflüchteten wurden angegriffen und in Brand gesetzt und versucht eine Pogromstimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Damit sollte eine diffuse Angst bei Betroffenen geschaffen werden und gleichzeitig fungierte Terror als Ventil für latent gefühlte Ungerechtigkeit, fehlenden gesellschaftlichen sozialen Ausgleich oder individueller Unzufriedenheit. Diese Strategie überdauert bis heute. Folge waren die bekannten Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda oder Chemnitz, unzählige Brandanschläge, Überfälle und Attentate, die seit 1990 weit über 200 Todesopfer forderten. So reiht sich der Anschlag und die Morde von Halle „nur“ in eine lange Liste von rechtsterroristischen Aktivitäten ein. Die Reaktionen von den herrschenden Eliten und Politik sind zumeist gleich. Immer wieder wird das gleiche Narrativ verbreitet, die gleiche Geschichte erzählt. Zumeist handele es sich um EinzeltäterInnen (wobei die Zahl der Täter überwiegt) mit sozialen Problemen, denen in irgendeiner Form gesellschaftliche Ablehnung erfahren ist und sie sich dadurch radikalisiert haben und den Terror als Ventil dafür nutzten. Teilweise wird das noch psychologisiert und herauskommt der/die „verwirrte EinzeltäterIn mit schwerer Kindheit, die/der aus niederen Beweggründen agiert und keinem System folgt“. Damit werden die Taten entpolitisiert, bagatellisiert, die Opfer teilweise verunglimpft und das Problem kleingeredet. So wie rechter Terror System hat, so hat auch seine Verharmlosung System.