Bericht zur Kundgebung gegen Rechtsterrorismus

Anlässlich des faschistischen Terroranschlags in Hanau versammelten sich am 21. Februar am Ostendplatz etwa 40 Personen um ihre Solidarität mit den Opfern zu bekunden.

Außerdem war diese Kundgebung ein klares Bekenntnis gegen Rechtsterrorismus aber auch gegen die Verhältnisse, die ihn ermöglichen. Eine Rednerin von Zusammen Kämpfen ging auf die Verharmlosung und die Relativierung.
Sie machte deutlich, dass der Terroranschlag auf Grund einer rassistischen und faschistischen Ideologie entstand und nicht durch kranke Wahnvorstellungen zu erklären ist. Auch die einseitige Schuldzuweisung an die AfD greife dabei zu kurz, so die Rednerin. Vielmehr muss der Blick auf die Kräfte gerichtet werden, die die Grundlage des rechten Terrors bilden.

Während der Kundgebung wurden dutzende Flyer verteilt und mit verschiedenen PassantInnen gesprochen. Die Resonanz war dabei überwiegend positiv.

Nach einer Stunde beendeten die AktivistInnen ihre Kundgebung mit dem Aufruf für eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft zu kämpfen.

Hier findet ihr den Flyer >>

Rede von Zusammen Kämpfen

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Es reicht!
Es reicht wirklich!

Seit vorgestern Abend erweitert sich die Liste der Opfer rechter Gewalt weiter um 10 Namen auf über 200 Menschen die dem rechten Terror seit 1990 zum Opfer gefallen sind. 10 weitere Namen, die in eine Geschichte von staatlichem Bedauern eingehen wird, dass wir nur noch als Heuchelei bezeichnen können. Den was ist geschehen: In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 erschoss ein Rassist 9 Menschen im hessischen Hanau. Er eröffnete in zwei Shisha Bars das Feuer auf die zu meist migrantischen Besucher der Lokalität. Laut Medien Berichten tötete er danach seine Mutter und beging im Anschluss Suizid. Relativ schnell wurde bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen politisch motivierten Rassisten handelte, was nicht nur in der Auswahl seiner Opfer kenntlich wurde, sondern zusätzlich nicht von der Hand zuweisen war, weil er seine Taten in einem 24-seitigen Bekennerschreiben und einem Youtube-Video rechtfertigte. Neben rechten Verschwörungstheorien offenbarte er in diesem seine rassistische und faschistische Ideologie, die ihn zu dieser Tat brachte. So kamen die staatlichen Institutionen und Behörden nicht umhin, die Tat relativ schnell als rassistisch motiviert einzustufen. Morde, wie der an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder nun Hanau und diejenigen, die Opfer rechter Gewalt wurden, die weniger Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen, sind aber lediglich die tragische Spitze dieses Eisberges. Rechten Terror gibt es seit dem Beginn der BRD und hat in ihr Kontinuität. Aber anstatt das offen Auszusprechen, was eh faktisch bewiesen ist, wird sofort nach der Bluttat des Rassisten Tobias. G, der Täter psychologisiert und die Tat als Krankhaft und einmalig verharmlost und negiert. Aber es ist eben nicht die Tat eines kranken Menschen der Wahnvorstellungen hat, sondern die eines Menschen, der in dem aktuellen gesellschaftlichen Klima eine Legitimation seiner Morde sieht.

Seit Jahren wird von Konservativen, Reaktionären, Nazis und andern Rechten aller Couleur der rassistische Diskurs und die soziale Spaltung in das WIR und da drüben die ANDEREN weiter angeheizt und das damit geschaffene Klima und dessen Folgen missachtet und verharmlost. Für viele von uns, die für ein solidarisches Miteinander und eine Gesellschaft jenseits der Ausgrenzung und Ausbeutung vom Menschen durch den Menschen eintreten, erscheinen rassistische und faschistische Ideologie immer als irrationale und gefährliche Antwort auf drängende Zukunftsfragen unserer Zeit, die pathologisch werden können. Klar ist aber auch, dass die Hintergründe dafür in der alltäglichen rassistischen Hetze, in dem blinden Hass auf MigrantInnen, die als Sündenböcke verklärt werden oder Debatten in dem Menschen mit Migrationshintergrund als Feinbilder einer „deutschen“ Gesellschaft stilisiert werden.
Es sind Parteien, wie AfD mit einem Björn Höcke, der als rechter Hardliner gilt, der CDU die immer noch Menschen in ihren Reihen duldet, wie der Stuttgarter CDU-Politiker Hausmann, der an Veranstaltungen wie der „Demo für alle“ die tendenziell ähnliche Inhalte verbreitet wie der Hanauer Täter oder die Grünen mit Spitzenfunktionären, wie Boris Palmer, der immer wieder mit abfälligen und rassistischen Verbalattacken gegen MigrantInnen auffällt und sich in seiner Freizeit auch gerne als faschistoider Blockwart in Szene setzt. Denn genau diese Menschen und ihr Handeln und die Duldung dieses Agierens sind die Grundlage das sich rechte Terroristen und ihre Bluttaten gesellschaftlich legitimiert sehen und morden. Es ist ein Staatsapparat der beispielsweise in seiner Bekämpfung von aus seiner Sicht „falschen“ Zuwanderung nicht vor dem „geschehen lassen“ von rassistischen Pogromen zurückschreckt, immer weitere autoritäre und faschistoide Gesetze erlässt oder dem eigenen Nation Building dienlichen Geschichtsrevisionismus par excellence betreibt. Um es klar zu sagen: der Mörder von Hanau mag vielleicht als Einzelperson gehandelt haben, ideologisch allein aber war er nicht!
Unsere Aufgabe ist es nicht nur zu Trauern, wütend zu sein, sondern zu handeln! Es liegt an uns das auszusprechen, was der Staat in seiner Funktion nicht macht und unsere Kritik an den Verhältnissen offen zu benennen, die als Folge rechten Terror, Mord, rassistische Hetze und eine Faschisierung einer Gesellschaft zu Folge hat. Es ist kein Zufall das die Antwort auf die Bluttaten immer ähnlich aussehen: vertuschen, herunterspielen, leugnen verharmlosen! Es gibt ein latentes staatliches Interesse an rechten und faschistischen Bewegungen, denen die radikale Form der kapitalistischen Logik innewohnt – der Kampf aller gegen alle. Dass nach Vernichtung strebende Weltbild der FaschistInnen stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in „verwertbar“ und „wertlos“ dar. Denn auch und gerade die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ bietet immer wieder Schützenhilfe: Rassistische Abschiebepolitik, repressive Sozialpolitik, Beteiligung an Angriffskriegen, autoritäre Lösungen für die permanente (kapitalistische-)Krise bieten einen fruchtbaren Boden für das Erstarken rechter Bewegungen. Geflüchtete werden nicht als Menschen, sondern als gesellschaftlichen Ballast für die willkürlich konstruierte nationale Bevölkerung dargestellt und diffamiert. Statt zu versuchen eine solidarische Gesellschaft Aller zu errichten, wird das kapitalistische Konkurrenzverhältnis weiter vorangetrieben und damit rechten Ideologien und den Morden weiter Vorschub geleistet. Es liegt an uns diese Verhältnisse umzuwerfen. Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. Solange die Gesellschaft der heutigen Wirtschaftsform organisiert ist und bleibt, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben.
An uns liegt es, dieser unser entschlossenes solidarisches Handeln entgegenzusetzen, egal ob in der Nachbarschaft, in der Schule, im Betrieb, der Familie oder den andern Plätzen des alltäglichen Lebens. Lasst uns gemeinsam den Angriff auf unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft eine Absage erteilen. Greifen wir ein, wenn Konkurrenz uns spaltet. Erheben wir Widerspruch, wenn RassistInnen ihre Menschenverachtende Ideologie verbreiten, Helfen wir uns gegenseitig, wenn einzelne ausgegrenzt werden, zeigen wir deutlich auf der Straße, dass Rassismus und Faschismus nur eine Antwort haben kann – solidarischen Widerstand.

In diesem Sinne:
Lasst uns den Angriff auf unser solidarisches Zusammenleben antifaschistisch entgegentreten!
Stoppen wir den Rechten Terror!
Handeln wir gemeinsam: antifaschistisch und solidarisch
!