Rede bei den Protesten gegen die Demo für alle am 11. Oktober 2015

20151011-DSC_0454_1600x1068Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

zum 8. mal kommt heute ein Mix aus christlichen FundamentalistInnen, offenen FaschistInnen und Anhänger von rechtspopulistischen Bewegungen wie der AfD zusammen, um mit ihrer vermeintlichen „Demo für Alle“ ihre Hetze auf die Straße zu tragen.
Doch die „Demo für alle“ ist nur ein Teil einer rechtspopulistischen Welle, die seit einiger Zeit sich Bahnen schlägt. Seit einigen Jahren sind rechtspopulistische Meinungen und Bewegungen immer mehr auf dem Vormarsch und immer wieder entstehen neue Bewegungen. Als Stichworte sind zu nennen

  • die Debatte um Thilo Sarrazin,
  • die sog. „Pro“-Bewegungen, vor allem in NRW,
  • die Alternative für Deutschland, die mit populistischen und durchschaubaren Wahlslogans in Landtage und das Europaparlament gewählt worden ist, sowie
  • Pegida, die mit ihrem selbst aufgebauten Drohszenario der „Islamisierung“ in ihren stärksten Zeiten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gebracht hat.

Wir sehen also, dass die „Demo für alle“ eingebettet ist in eine rechtspopulistische Bewegung, die sich auf verschiedenen Wegen ausbreitet.
Und auch wenn sich die ProtagonistInnen der Bewegungen „besorgte Bürger“ oder „besorgte Eltern“ nennen und damit vorgeben die Interessen des kleinen Mannes zu vertreten entpuppen sie sich bei näherer Betrachtung als Reaktionäre, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern, dass sie für eine rückwärtsgewandte Politik stehen, die letztlich eine Maximierung der jetzigen Verhältnisse, der Maximierung von Ausbeutung und Unterdrückung, sowie der Ausgrenzung von Menschen, die nicht in ihr mitteralterliche Vorstellung einer Gesellschaft passen.

Am Beispiel der AfD, wird deutlich wessen Interessen dann auch letztlich tatsächlich verfolgt werden. Die AFD wurde mit Hilfe von finanzkräftigen Einzelpersonen, Netzwerken und Think Tanks installiert und verfolgt somit auch eine Politik dieser Interessengruppen.  Auch andere Bewegungen wie Pegida oder auch die Demo für alle sind – anders als sie sich präsentieren – keine „gewachsenen“ Bewegungen von BürgerInnen, die die Schnauze voll haben, sondern im Hintergrund stehen Netzwerke und Think Tanks wie die Zivile Koalition, die ein Mix aus Adel und konservativen Großbürgern ist. Und die bei der „Demo für alle“ auch kräftig mitmischt – schließlich soll die Demo ja vom Büro der AfD Europaabgeordneten Beatrix von Storch aus organisiert werden.

So verwundert es auch nicht weiter, dass mit diesen Bewegungen Interessen verfolgt werden, die wir in aller Kürze anreißen wollen:
Sowie bei der Demo für alle, wie auch bei anderen rechtspopulistischen Bewegungen wird versucht einen Schulterschluß mit verschiedenen Kräften zu erreichen auch wenn es bei einzelnen Punkten Widersprüche gibt.
Dadurch wird eine Breite hergestellt, über die eine Art Kulturgemeinschaft hergestellt werden soll, die objektive Widersprüche zuschüttet und über Diskriminierung und die Fixierung auf Oberflächlichkeiten letztlich eine Spaltung der Bevölkerung / Klasse erreicht. So wird bei der Demo für alle ein Hass auf Homosexuelle gepredigt und damit versucht einen Keil zwischen diejenigen zu treiben, die eigentlich die gleichen Interessen haben.
Gleichzeitig werden dadurch tatsächliche Problematiken verschleiert bzw. auf falsche Gesichtspunkte fixiert und damit nichts anderes erreicht als dass entweder Problematiken gar nicht erst erkannt werden oder scheinbare Antworten gegeben werden, die auf die Ausgrenzung und Diskriminierung von ganzen Personengruppen abzielen.
Es soll also durch eine gemeinsame Kulturgemeinschaft – im Fall der „Demo für alle“ das traditionelle Familienbild – geschaffen werden, in denen die Ausbeutung des einen durch den anderen nichts mehr bedeutet, sondern durch einen Sündenbock – in diesem Fall die Homosexuellen, die Emanzipation der Frau, oder die vermeintliche Gender-Lobby – ein gemeinsames Feindbild geschaffen werden. Und dabei wird der grundsätzliche Konflikt zwischen oben und unten, zwischen denen die ausbeuten und denen die – völlig ungeachtet ihrer Religion und Sexualität – ausgebeutet werden, ausgeblendet.

Während die Demo also ihre Schilder über Indoktrinierung schwenken, versuchen sie Unterdrückungsmechanismen zu verschleiern und scheinbar einfache Antworten zu geben, indem sie auf der einen Seite Feindbilder und auf der anderen Seite eine vermeintliche Gemeinschaft schaffen, die auf Oberflächlichkeiten und vermeintliche Gemeinsamkeiten beruht.
Was die „Demo für alle“ dabei im Bezug auf ihr Familienbild und ihren rückschrittlichen Gesellschaftsentwurf machen, versucht Pegida das im Bezug auf das „christliche Abendland“ durchzuführen.

Ganz getreu dem Motto „das darf doch wohl noch gesagt werden“ wird dabei versucht Hetze gegen die „dummen“ und „faulen“ Migranten oder gegen Homosexuelle wieder salonfähig zu machen. Das wird von großen Teilen der bürgerlichen Parteienlandschaft aufgegriffen und damit (ohne dass die ebenfalls mitlaufenden offenen Faschisten eine tragende Rolle spielen) der gesellschaftliche Diskurs nach rechts geschoben. Mit ihrer Hetze sind sie gleichzeitig ein Nährboden für Faschisten und die Wegbereiter für Brandstifter. Zahlenmäßig kann das so ausgedrückt werden, dass im letzten Quartal 2014, also nach dem Aufkommen von Pegida es so viele Angriffe auf MigrantInnen gab wie noch nie zuvor. Auch die Tatsache, dass beinahe jede Woche man von einem Angriff auf ein Flüchtlingsheim oder auf einen Flüchtling liest lässt vermuten, dass Pegida und Konsorten einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.

Die Auswirkungen sind also sowohl konkret wie auch allgemein. Sei es die sog. Demo für alle, sei es Pegida, sei es die AfD – Wir müssen Mittel und Wege finden dem rechtspopulistischem Treiben ein Ende zu setzen.

Um Ihrer Hetze etwas entgegenzusetzen, um ihnen die Basis zu entziehen und in die Offensive zu kommen. muss ein Punkt sein: dass wir ihrem System der Ausgrenzung und Diskriminierung unsere Solidarität und Kollektivität, sowie die Perspektive eine solidarischen Gesellschaft entgegenstellen. Eine Gesellschaft der Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Menschen untereinander ohne rassistische, sexistische oder homophobe Hetze.

Daher: Verhindern wir gemeinsam die Demo für alle!
Rechtspopulismus stoppen!
Für ein solidarisches Miteinander!