Krieg in der Türkei / Kurdistan

0,,18701377_403,00Am 20. Juli wurden bei einem Selbstmordanschlag in Suruc* 34 Jugendliche getötet und um die 80 Jugendliche verletzt. Der Anschlag fand während einer Begrüßungsveranstaltung für Jugendliche statt, die aus mehreren Ländern nach einem Aufruf des SGDF (Föderation der sozialistischen Jugendverbände der Türkei) zusammengekommen sind, um beim Wiederaufbau von Kobani zu helfen.

Seitdem ist in der Türkei vieles anders. Der Waffenstillstand ist seitens der Türkei und seitens der PKK aufgehoben worden. Die Türkei reagierte auf den Anschlag in Suruc mit der Bombardierung von Stellungen der PKK, was unter dem Vorwand den IS zu bekämpfen geschieht, und gleichzeitig veranstaltet die Türkei eine Hatz nach Linken und Revolutionären in der Türkei statt, die von Massenverhaftungen bis hin zu Hinrichtungen reicht. Die PKK führte ihrerseits nach den Razzien einige Angriffe v.a. auf türkische Polizisten durch, die bis heute andauern, und rief in einigen Städten und Stadtteilen ein autonomes Gebiet aus.

Um es auf den Punkt zu bringen: es herrscht Krieg in der Türkei und in Kurdistan. Der jahrelange Waffenstillstand scheint vorüber zu sein. Grund genug sich die Hintergründe der Situation näher anzuschauen, worauf wir uns aber auf die innenpolitischen Gründe beschränken.*

Die Wahlen

Am 07. Juni wählte die Türkei ein neues Parlament. Erdogan und die AKP sind angetreten um die absolute Mehrheit zu erreichen und damit eine Präsidialherrschaft einzuführen, die die Macht von Erdogan noch weiter stärken soll und oft auch als Präsidialdiktatur bezeichnet wird.
Erreicht hat die AKP von den 550 möglichen Abgeordneten gerade mal 258, also nicht ganz die Hälfte aller Abgeordneten. Um die Verfassung hinsichtlich des geplanten Präsidialsystems zu ändern wären 400 Abgeordnete notwendig gewesen. Eine absolute Wahlschlappe also – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die AKP seit 2002 bis 2015 ununterbrochen mit einer absoluten Mehrheit regieren konnte.

Wie kam es zu diesem Wahlausgang?

Die HDP (Demokratische Partei der Völker)* konnte mit ihren 13.1% zum ersten Mal ins Parlament einziehen und haben mit ihren 80 Abgeordneten die Verhältnisse im Gesamten verändert. So fielen in der Relation gesehen weniger Stimmen auf die AKP (8,9% weniger im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2011) und somit brach die absolute Mehrheit, die die AKP bis dahin inne hatte, weg. Dies kann auch als Ablehnung des bereits im Vorfeld breit angekündigten geplanten Präsidialsystem verstanden werden.

Durch die Wahlen war die AKP also gezwungen entweder ihren Plan der Präsidialherrschaft zu begraben, Koalitionen einzugehen oder auf Neuwahlen zu drängen. Da weder ersteres noch zweiteres in Frage kam* war bereits kurz nach der Wahl klar, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Diese sind jetzt für den 1. November 2015 angesetzt.

Doch warum sollte sich bei Neuwahlen etwas ändern? Dafür benötigte das AKP Regime einen Strategiewechsel und warf die Politik der letzten Jahre im Bezug auf die „Kurdenpolitik“ über Bord*, um dadurch vor allem Stimmen aus dem konservativen Lager zu gewinnen. Särge mit toten Soldaten sollen nationalistische Stimmen der AKP zuführen. Andererseits setzt Erdogans AKP auch einiges daran die HDP aus dem Parlament zu drängen. Dass dies angesichts der von der HDP erreichten 13,1% nicht ganz einfach sein wird, ist Erdogan und der AKP klar und erklärt das rigorose Vorgehen.

Die Folgen

Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ wurde nur wenige Tage nach dem Anschlag in Suruc eine Offensive gestartet, die sich scheinbar gegen den IS richten sollte, aber tatsächlich gegen die kurdischen AktivistInnen und andere linke Organisationen richtete. In bester „Extremismustheorie“ fanden unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“* in über 10 Provinzen der Türkei verteilt massenhaft Razzien gegen Linke und die kurdische Bewegung statt, bei der auch Günay Özarslan, die der DHKP-C* (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) angehörte, von der Polizei hingerichtet wurde. Es kam zu über 2000 Festnahmen, davon war nur ein geringer Bruchteil dem IS zuzurechnen, die auch alle nach kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß waren, während die kurdischen AktivistInnen und AktivistInnen anderer Bewegung teilweise weiterhin inhaftiert sind.

Neben den Verhaftungen wurden auch Bombardements gestartet: Mit dem Schein, dass IS Stellungen bombardiert werden wurden massenhaft Stellungen der kurdischen Guerilla in den Kandilbergen im Nordirak bombardiert. Während die türkische Regierung Anfangs dem Rest der Welt noch einigermaßen vorzumachen versuchte es ginge um den Kampf gegen den IS, ist offensichtlich, dass die kurdische Befreiungsbewegung und die revolutionäre Linke in der Türkei die eigentlichen Ziele sind.

Offensive der kurdischen Bewegung

Die kurdische Bewegung nahm den Anschlag in Suruc als Beweis für die Aufkündigung des Waffenstillstandes und ging in die Offensive. Die PKK beteuert aber, dass es sich aktuell um keinen Krieg handle, sondern sie sich auf die Weiterentwicklung von Projekten wie Rojava konzentriere. Dennoch sprechen die zahlreichen Angriffe gegen türkische Polizisten eine deutliche Sprache.

Darüber hinaus wurden in einer Reihe von Städten und Stadtteilen kurzzeitig nach dem Vorbild von Rojava die Autonomie ausgerufen und auch für kurze Zeit gehalten – ein Beweis und ein Symbol der Stärke der kurdischen Bewegung. Ein bekanntes Beispiel hier für ist Cizre, eine Stadt im Südosten der Türkei, die faktisch bis heute im Ausnahmezustand und Belagerungszustand ist und es beinahe täglich zu Toten kommt. In Silvan und Lice, zwei Städte im Südwesten der Türkei wurde ebenfalls die Autonomie ausgerufen und wird bis dato militärisch verteidigt. Der Gouverneur der Region hat mit einer unbefristeten Ausgangssperre für die Regionen darauf reagiert.

So kommt es in zahlreichen Regionen der Türkei zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen GuerillakämpferInnen und der Armee. So fand beispielsweise Anfang September in Hakkari ein Angriff der PKK auf türkische Soldaten statt, bei dem über 30 Soldaten getötet wurden.*

Darüber hinaus kommt es auch überall in der Türkei zu zahlreichen Straßenkämpfen von AktivistInnen die sich gegen die Kriegspolitik der AKP stellen oder die Selbstverwaltung verteidigen wollen. Dabei kommen AktivistInnen der unterschiedlichsten Strömungen zusammen und kämpfen gemeinsam.

Im Laufe der Auseinandersetzung kam es dazu, dass sich höher und niederrangige Militärs sich gegen die Kriegspolitik der AKP stellten, teilweise von der Regierung zu PKK-Sympathisanten gemacht wurden und teilweise den Dienst quittierten, da sie nicht weiter auf das eigene Volk schießen wollten.

Gleichzeitig werden immer mehr kurdische Politiker, besonders die Bürgermeister derjenigen Städte, die in den vergangenen Wochen die Autonomie ausgerufen haben, verhaftet und angeklagt.

Zuspitzung der Verhältnisse

Die aktuelle Lage und die Kriegssituation kommt dabei nicht wirklich überraschend, da spätestens nach dem Wahlausgang im Juni klar war, dass sich etwas ändern muss. Revolutionäre Organisationen vor Ort hatten die Zeit der Wahl und deren Vorbereitung als Konsolidierungszeit genutzt, um Kräfte zu sammeln, die jetzt auch mehr und mehr zum Vorschein kommen.

Gleichzeitig zeigt sich auch die Fratze des türkischen Regimes noch deutlicher als sonst, was den Widerstand gegen diese Verhältnisse mehr als nur notwendig macht

Der Widerstand…

funeral_istanbulbefindet sich trotz der Repression in einem Aufwind. Die Kämpfe und der Widerstand haben sich spätestens seit den Geziprotesten verschärft; neben den „Straßenprotesten“ haben in der Türkei auch die Arbeiterkämpfe zugenommen, es finden von verschiedenster Seite zunehmend Aktionen gegen Militär, Polizei oder staatliche Stellen statt, die kurdische Befreiungsbewegung hat mit Rojava einen Aufschwung der Kämpfenden und der Solidaritätsbewegung geschaffen. Diese Punkte haben (neben anderen Faktoren) zu einer Schwächung der Macht der AKP und Erdogan geführt, der nun mit allen Mitteln versucht sich an seine Macht zu klammern, in dem er einen offenen Krieg entfacht. Allerdings kann und muss festgestellt werden, dass dieser Krieg nicht aus einem Moment der Stärke, sondern der Schwäche, geführt wird. Der Krieg ist der Kitt, der aus der Schwäche eine Stärke machen soll. Darin liegt die Möglichkeit der Vertiefung dieser Schwäche und der Entwicklung einer Perspektive, da die kurdische Bewegung und die revolutionäre Bewegung während der laufenden Auseinandersetzungen und bereits davor ihre Stärke bewiesen haben.

Die Kämpfe auf den Straßen, in den Städten und den Bergen der Türkei und Kurdistan dauern an und werden auch weiter andauern. Daran werden auch die Neuwahlen am 1. November nichts ändern. Ganz im Gegenteil, denn egal wie die Neuwahlen ausgehen werden: Einerseits wurde die Begrenztheit des parlamentarischen Systems in den letzten Wahlen mehr als deutlich und andererseits können und werden sich die Bewegungen auf der Straße nicht durch eine neu aufgestellte Regierung beschwichtigen lassen.

Unser Part – als InternationalistInnen – kann und muss darin liegen Solidarität mit den AktivistInnen vor Ort zu entfalten, in dem wir ihre Kämpfe publik machen und verbreiten. Aber vor allem in dem wir ebenfalls den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung fortführen.

ANMERKUNGEN

* Grenzstadt Suruc

Suruc liegt an der Grenze der Türkei und nach Kobani sind es nur wenige Kilometer. Während des „Kampfs um Kobani“ war die türkische Armee sehr darauf bedacht, dass niemand Ungewolltes die Grenze übertritt: Hilfsgüter wurden verhindert, Verwundete wurde der Weg nach Suruc abgeschnitten (sofern die Armee davon Wind bekommen hat) und Kämpfer auf dem Weg nach Kobani sollten in jedem Fall aufgehalten werden.

Dass das bei IS-KämpferInnen nicht so genau genommen worden ist, ist immer wieder durchgesickert. Zu oft war die Rede von IS KämpferInnen in türkischen Krankenhäusern oder Flucht- bzw. Transportwege durch die Türkei.

Nach der erfolgreichen Schlacht um Kobani strömten zunehmend HelferInnen über Suruc nach Kobani, um beim Wiederaufbau zu helfen. Auch die über 300 Jugendlichen, die am 20. Juli in Suruc waren wollten helfen und waren deswegen in Suruc.

* Insbesondere die Rolle von Rojava und der allgemeinen politischen Krise der Türkei spielen dabei auch eine wichtige Rolle, auf die wir aus Platzgründen leider nicht eingehen können.

* Die HDP ist ein demokratischer Zusammenschluss von Gruppierungen verschiedener Strömungen (LSBTQ, Frauenbewegung, revolutionäre Organisationen verschiedener Richtungen). Sie ist die Nachfolgeorganisation der verbotenen BDP. Ein wesentlicher inhaltlicher Punkt der HDP ist der Frieden in der Türkei und Kurdistan.

* Die MHP (Grauen Wölfe, die türkischen Faschisten) haben bei den Wahlen zwar 80 Abgeordnete und stehen der AKP ideologisch am nähsten. Sie sind aber gegen das Präsidialsystem, wodurch eine Koalition von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

* Die AKP versuchte über die letzten Jahre hinweg eine gewisse Annäherung an die KurdInnen zu erreichen, in dem es auch gewisse Lockerungen gab (die Sprache wurde erlaubt etc. pp.). Durch die oberflächliche Demokratisierung der Verhältnisse verfolgte die AKP die Strategie auch kurdische Stimmen auf sich zu vereinen. Die Lockerungen können natürlich über den Charakter der Erdogan Regierung nicht hinwegtäuschen, die für ein Großmachtbestreben der Türkei und der Zuspitzung der kapitalistischen Verhältnisse steht.

Alleine in Deutschland wurden mit Hilfe des §129b („Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) über 20 Personen mit dem Vorwurf Mitglied der DHKP-C zu sein zu Haftstrafen bis zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

* Dies zeigt sich auch beispielsweise in der Aussage von Erdogan: „Die PKK ist in erster Linie die Gefahr, der IS in zweiter Linie die Gefahr für uns.“

* Die DHKP-C ist eine revolutionäre Organisation, die vor allem in den Armenvierteln der Türkei stark vertreten ist. Die DHKP-C verfügt über einen bewaffneten Arm, der Aktionen gegen staatliche Institutionen und Repressionsbehörden durchführt. Die Organisation ist trotz eines verlautbarten Gewaltverzicht auch in Deutschland verboten und steht sowohl auf der Antiterrorliste der EU, als auch der USA.

* Die Offensive der PKK versucht Erdogan für die kommenden Wahlen für sich zu nutzen. Kurz nach dem Angriff der PKK ließ er verlautbaren: „Wenn eine Partei 400 Abgeordnete hätte, um die Verfassung ändern zu können, dann wäre das nicht passiert.