Aufwertung heißt Verdrängung! Gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt!

unknown-artist-wem-gehoert-die-stadtGeht man in Stuttgart auf Wohnungssuche, so findet man kaum noch Wohnungen unter 9€ pro Quadratmeter. Insbesondere in den Innenstadtbezirken steigen die Preise stetig und selbst offizielle Zahlen (der Mietspiegel 2015/2016) sagen, dass das Mietspiegelniveau innerhalb der letzten zwei Jahre um 7,7 Prozent angestiegen ist. So kommt es auch, dass ein immer größerer Anteil des Einkommens für die Miete gezahlt werden muss.

Eine logische Folge ist, dass immer mehr Menschen sich das Leben in den Innenstadtbezirken nicht mehr leisten können und an den Rand gedrängt werden. Gerade Menschen, die kein regelmäßiges Einkommen haben, erwerbslos sind oder im Niedriglohnsektor arbeiten sind besonders von der systematischen Verdrängung betroffen.

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Diese Entwicklung macht auch nicht vor dem Stuttgarter Osten Halt: Stöckach und jetzt Gablenberg sind nur die Vorboten für das was die nächsten Jahre kommen wird. Bereits jetzt gibt es Mietsteigerungen von bis zu 67%, was dazu führt, dass die alten MieterInnen verschwinden und neue, finanziell besser aufgestellte MieterInnen hinzukommen.

Wir möchten diese Entwicklung und die Konsequenzen dieser Entwicklung des damit verbundenen Ausverkaufs der Stadt näher beleuchten, um Möglichkeiten des Protests daraus zu entwickeln. Denn für uns ist klar: Die Stadt gehört uns allen!

LEERSTAND IN STUTTGART

plakatWer in den letzten Jahren sich in Stuttgart auf Wohnungssuche begeben hat, weiß um die Wohnungsnot in Stuttgart, um die horrenden Mieten, um die Konkurrenzsituation bei der Wohnungssuche und um aberwitzige Maklerprovisionen, die man zu bezahlen hat. Die scheinbar paradoxe Situation in Stuttgart ist folgende: Tausende suchen in Stuttgart ein Dach über dem Kopf und gleichzeitig stehen tausende Wohnungen leer. Zahlen des Mietervereins sprechen von über 11 000 leerstehenden Wohnungen in Stuttgart, wovon 5400 absichtlich leer gelassen werden. Auch um den Preis durch Wohnungsknappheit in die Höhe zu bringen.
Zwar gibt es ein Landesgesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, aber dieses wurde in Stuttgart seitens der Grünen abgelehnt. Die städtische Politik setzt auf den „Gemeinsinn“ von arm und reich. Das drückt sich dann auch in der städtischen Kampagne „Eigentum verpflichtet“ aus, die zwar einen netten Appell darstellt, aber auch nicht mehr.
Der angesprochene „Gemeinsinn“ zwischen arm und reich existiert aber nicht. Und Reiche, die nicht selten Wohnungen besitzen, verkraften es dann doch eher der Verpflichtung an die appelliert wird nicht nachzukommen, als diejenigen, die erst gar kein Dach über dem Kopf haben oder aus ihrer Wohnung gerade verdrängt werden.

Sozialwohnungen, die zusammen mit der Wohnungsbauförderung systematisch zurückgefahren wurden, rangieren gerade bei 5,5 % des Stuttgarter Wohnungsbestands und das bei einer Arbeitslosigkeit von knapp 5 % und laut Statistik sind ein Fünftel aller Stuttgarter armutsgefährdet.
Zum Vergleich: In der städtischen Notfallkartei gibt es 4000 Einträge für Wohnungssuchende.

Die städtische Politik sieht dabei vor 1800 Einheiten im Jahr zu bauen, wovon 600 sozial gebunden sind. Gleichzeitig wird dies aber wieder abgeschwächt und gesagt, dass dies vermutlich nicht realisierbar sei. Gerade vor dem Hintergrund der angepeilten „sozial vertretbaren“ Mieten.
Dazu muss gesagt werden: Bauen in Stuttgart ist mit enormen Kosten verbunden: In Stuttgart gibt es Baukosten „im mittleren Bereich“ von knapp 2900 Euro pro Quadratmeter. Damit seien 7.5 Euro pro Quadratmeter eigentlich ausgeschlossen und „sozial vertretbare“ Mieten bei „Normalverdienern“, die zwischen 1500 und 2500 Euro eingeordnet werden, wohl auch. Von Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor ganz zu schweigen, die – das nur am Rande erwähnt – natürlich im Sinne der Industrie immer mehr werden.

Eine Studie des Instituts für Arbeit- und Berufsforschung geht davon aus, dass deutschlandweit 24,1 %, also jeder vierte Arbeiter, im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Und um das Ganze noch dramatischer zu machen: Die Schwelle wann man im Niedriglohnsektor beschäftigt ist wird von dem Institut bei 9,54 € festgesetzt. Zum Vergleich können hier die Mindestlöhne für Leiharbeiter in der Metallbranche angeführt werden: Diese belaufen sich aktuell auf 8,80 € und ist mit Absegnung der Gewerkschaften tariflich bis Ende 2016 auf 9 € festgelegt.
Wenn wir diesen offiziellen Zahlen mit viel guter Absicht dennoch glauben, dann würde das bedeuten, dass jeder vierte aus der oben genannten Rechnung von „Normalverdienern“ rausfallen würde und damit mehr oder weniger gezwungen wäre an den Rand zu ziehen.

MIETPREISENTWICKLUNG IN STUTTGART

Laut Mietspiegel für 2015/2016 ist das Mietspiegelniveau in Stuttgart um 7,7 % angestiegen. Die Mieten stiegen von April 2012 bis April 2014, je nach Baualter, zwischen 2,6 % und 9,2%.

Der Mietspiegel sagt, dass das Kaltmietenniveau in Stuttgart gegenwärtig bei 8,44 € liegt. Laut Immobilienbörsen, die sich natürlich nur aus den eingepflegten Wohnungen ihre Zahlen holen, ist das aber weit untertrieben. Hier ein kleiner Überblick:

wohnungsboerse.net
schreibt über einen durchschnittlichen Mietpreis von 11,79 € für Stuttgart.

Hier einen Überblick der m² Preise in Stuttgart im Vergleich zu Baden-Württemberg und der BRD:
für Wohnungen bis    m²-Preis: Stuttgart    Baden-Württemberg    BRD
30 m²    16,14 €    11,78 €    9,27 €
60 m²    10,22 €    8,14 €    6,42 €
100 m ²    11,84 €    8,25 €    7,53 €

Für Stuttgart-Ost wird der durchschnittliche Mietpreis auf wohnungsboerse.net auf 11,03 € betitelt.

Immobilienscout
Für Stuttgart Ost wird der Mietpreistrend im Vergleich zum letzten Jahr auf +6,12% betitelt und auf 10,50 € gesetzt.

Immowelt.de
für Wohnungen    m²-Preis in Stuttgart
bis 40 m²    19,98 €
40 – 80 m²    15,16 €
80 – 120 m²    12,87 €
ab 120 m²    12,47 €

Der Stuttgarter Durchschnitt lag im Dezember 2014 bei 14,62 €/qm

Diese Zahlen gelten dabei nur für Gesamt-Stuttgart. Eine gesonderte Untersuchung für die Innenstadt liegt nicht vor. Aber es ist klar, dass man fürs Wohnen in Innenstadtnähe mehr bezahlt als für Wohnungen in den Randbezirken, auch wenn das Wohnen in den Randbezirken auch stetig teurer wird.
Doch wir wollen uns das Ganze noch im gesellschaftlichen Kontext anschauen und werfen einen Blick auf das

VERHÄLTNIS EINKOMMEN <-> MIETE

focus_mieteLaut Focus liegt das Gehaltsniveau in Stuttgart bei 114,7%, während das Mietkostenniveau bei 138,1% liegen.
Laut Immonet liegt in Baden-Württemberg der Anteil der Kaltmiete an Monatseinkünften bei 36%. Das klingt erstmal nicht viel. Das Durchschnittseinkommen wird aber netto bei 1897,67 € beziffert und die Durchschnittskaltmiete bei 686,01 €. Was beim Einkommen deutlich übertrieben und bei der Miete zwar realistischer, aber vermutlich immer noch untertrieben ist.

Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es sich hierbei um Zahlen für ganz Baden-Württemberg handelt und das Wohnen in Großstädten deutlich teurer als auf dem Land ist.
Dazu kommt noch, dass laut Stuttgarter Mietspiegel, der Preisanstieg in Stuttgart deutlich über dem Preisanstieg im restlichen Baden-Württemberg liegt.

Der Immobilienverband Deutschlands ging in einer Untersuchung von 2012 sogar noch von 20 % des Einkommens aus, was für die Miete aufgewendet werden müsste. Diese Zahlen waren bereits damals irrwitzig. Gegengerechnet kommt man bei einem Durchschnitteseinkommen von 1.542 Euro (die Zahl stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW)) und der oft nicht realistischen Kaltmiete von 686 € auf einen Anteil von 44 %.

Und auch hier gilt wieder: Da